Videoaufzeichnungen von Parlament erlaubt: Archivierung ist für 48h erlaubt

Schon vor Fund der Bombenattrappe beantragt

Videoaufzeichnungen von Parlament erlaubt: Archivierung ist für 48h erlaubt

Das Parlament hat seine Sicherheitsmaßnahmen verschärft: Nun dürfen Bilder von der Videoüberwachung außerhalb des Hauses für 48 Stunden gespeichert werden. Parlamentssprecher Gottfried Marckhgott bestätigte einen Bericht des ORF-Teletext. Die Maßnahmen würden allerdings nicht in direktem Zusammenhang mit dem Fund einer Bombenattrappe stehen, hieß es.

Bereits einen Tag vor dem Fund einer Bombenattrappe, sei der entsprechende Antrag von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer unterzeichnet und an die Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt übermittelt worden. Die nun erfolgte Aufzeichnungserlaubnis gilt aber nur für die zehn Außenkameras, nicht für die Kameras im Inneren des Parlaments.

Das Problem, dass mit der Aufzeichnung gelöst werden soll: Nur bei Anwesenheit eines Sicherheitsbediensteten konnte bisher das Geschehen verfolgt werden. Vor allem Vandalenakten am Gelände des Parlaments wolle man durch die Aufzeichnungen besser begegnen, so Marckhgott. So sei bereits der Pallas-Athene-Brunnen in Mitleidenschaft gezogen worden. (apa/red)