VfGH hebt Teil der Steuerreform von 2004 auf: Nachlass gilt für alle Freiberufler

Einschränkung von Begünstigungen verfassungswidrig Steuernachlass belastet Budget mit 100 Mio. Euro

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen Teil der Steuerreform aus dem Jahr 2004 aufgehoben. Ab dem Veranlagungsjahr 2007 dürfen sämtliche Freiberufler nicht entnommene Gewinne begünstigt versteuern, wenn der Gesetzgeber keine völlige Veränderung des Steuersystems beschließt, teilte der Gerichtshof mit.

Die Regierung hatte die Begünstigung nicht entnommener Gewinne im Rahmen der Einkommenssteuer für Selbstständige auf Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft beschränkt. In Folge einer Beschwerde eines Radiologen hat der VfGH nun entschieden, dass die Begünstigung auf sämtliche Freiberufler (etwa Ärzte, Rechtsanwälte und Architekten) ausgedehnt werden muss. Die bestehenden Beschränkungen seien "unsachlich" gewesen, so der VfGH.

Die Entscheidung des VfGH wird das Budget kräftig belasten. Dass der halbe Steuersatz für nicht entnommene Gewinne ab 2007 für alle Freiberufler gelten muss, dürfte - wenn er bestehen bleibt - den Staatshaushalt mit rund 100 Mio. Euro mehr belasten. Entsprechende Schätzungen wurden der APA aus dem Finanzministerium bestätigt. Ob das Gesetz nach dem VfGH-Entscheid aufrecht bleibt oder gänzlich geändert wird, ist noch unklar.

Seit 2004 können gewerbliche und land- und forstwirtschaftliche Betriebe Gewinne bis 100.000 Euro mit dem halben Durchschnittssteuersatz versteuern, sofern diese Gewinne nicht ausgeschüttet werden. Bedingung ist, dass der Betrieb eine Bilanz legt. Die bisherige Regelung kostete den Fiskus 400 Mio. Euro pro Jahr.

Die Grünen plädierten für eine generelle Neuregelung. Ursprünglich hätte die steuerliche Begünstigung von Gewinnen die Eigenkapitalbildung und Investitionen stärken sollen. Die alte Regierung habe sich dann aber für ein steuerbegünstigtes "Prämiensparen" entschieden.

Mit dem VfGH-Urteil werde "eine unbefriedigende Regelung weiter (noch einmal) ausgeweitet", beklagte Bruno Rossmann, Budget- und Finanzsprecher der Grünen, in einer Pressemitteilung. Sollte es im Rahmen einer Sanierung des Gesetzes nicht gelingen zu einer echten Investitionsförderung zu kommen, fordert er "die gänzliche Abschaffung des steuerbegünstigten 'Prämiensparens'".

Auch der neue SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter hatte vor den Wahlen mehrfach Kritik an der Regelung geübt und angekündigt, die begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne durch eine Investitionsbegünstigung im Ausmaß von einer Mrd. Euro ersetzen zu wollen. Er bezeichnete die Reform damals als "Steuergeschenk an Wohlhabende", das nicht unbedingt investierenden, sondern vor allem gut verdienenden Unternehmern zu gute gekommen sei.
(apa/red)