VfGH-Sprecher Neuwirth
wird Rechnungshof-Sprecher

Wechsel nach 13 Jahren im Verfassungsgerichtshof

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Aus dem VfGH scheidet Neuwirth "natürlich mit einem weinenden Auge". Sein letztes Projekt dort war das Riesen-Verfahren zur Bundespräsidenten-Wahlanfechtung mit dem wohl größten Medien-Ansturm, den es im Gerichtshof je gab.

Aber der gebürtige Linzer freut sich auch auf die neue Herausforderung im Rechnungshof, der unabhängigen Kontrollinstanz, deren Funktion als "Anwalt der Steuerzahler" er besonders herausstreicht. Mit der neuen Präsidentin Kraker werde es "medial keine Zurückhaltung" geben. Sie werde "den Finger in die Wunden legen, Missstände aufzeigen und Handlungsbedarf bei Reformen einfordern" - und zwar "unbequem, unbeirrbar und ohne Rücksicht darauf, ob es jemandem passt oder nicht", kündigte Neuwirth im Gespräch mit der APA an.

Wie schon im VfGH, sieht er auch im Rechnungshof seine wichtigste Aufgabe in der "Serviceleistung für die Journalisten" - und er wird deshalb auch dort alle Kommunikationswege (bis hin zu Twitter) nützen. Wer Neuwirth im VfGH nachfolgt, ist noch offen.

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