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VfGH segnet Registrierkassenpflicht ab

Verfassungsrichter wiesen Proteste ab - Gültigkeit frühestens ab 1. Mai

Registrierkasse © Bild: APA/Roland Schlager

Die Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig, aber sie kann frühestens am 1. Mai dieses Jahres in Kraft treten. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden und damit den Antrag mehrerer Unternehmer zurückgewiesen, die die Aufhebung der entsprechenden Regelung in der Bundesabgabenordnung (BAO) wegen Verfassungswidrigkeit beantragt hatten.

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ist die Registrierkassenpflicht "geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit der Steuerhinterziehung und der Umsatzverkürzung entgegenzuwirken", sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. "Das ist nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes ein öffentliches Interesse, das es rechtfertigt, diese Regelungen zu erlassen - und zwar auch mit Blick auf Kleinunternehmen ist diese Registrierkassenpflicht zulässig. Sie ist auch bei Kleinunternehmen nicht unverhältnismäßig."

Anders als vom Gesetzgeber vorgesehen, wird die Registrierkassenpflicht aber frühestens ab 1. Mai dieses Jahres gelten können, für das Überschreiten der Umsatzgrenze sind die Umsätze der ersten vier Monate 2016 maßgeblich und nicht Umsätze des Vorjahres.

"Weil der Gesetzgeber eine solche rückwirkende Regelung nicht getroffen hat - das hätte er ausdrücklich regeln müssen -, ist davon auszugehen, dass das Gesetz mit 1. Jänner in Kraft tritt", erläuterte Holzinger. "Der Monat Jänner 2016 ist der erste maßgebliche Voranmeldungszeitraum. Wer in diesem Voranmeldungszeitraum die Grenze von 15.000 überschreitet, der ist dann ab Mai dieses Jahres verpflichtet, so eine Registrierkasse zu haben."

Wenig Freude in der Wirtschaftskammer

In der Wirtschaftskammer stieß die Entscheidung naturgemäß nicht auf Freude: Die Kammer hatte die Maßnahme von Anfang an kritisiert und bedauert das Urteil. Die Entscheidung des unabhängigen Höchstgerichtes sei aber zu respektieren, räumte Rene Tritscher, Geschäftsführer der Bundessparte Handel, ein. Er wies darauf hin, dass immerhin während des Gesetzwerdungsprozesses wesentliche Erleichterungen für Firmen erreicht werden konnten. Etwa bei der Angabe der handelsüblichen Warenbezeichnung am Beleg für Unternehmen, die keine EDV-basierten Warensysteme oder artikelgenaue Produktkataloge im Einsatz haben. Zudem seien die Regelungen für Onlineshops, den Verkauf auf Messen sowie für Automaten praxisgerechter ausgestaltet worden.

In der Wirtschaftskammer Steiermark freut man sich, dass erst Umsätze ab 1. Jänner 2016 für die Registrierkassenpflicht relevant sind. Das hat der VfGH heute klargestellt. Die Verpflichtung zur Verwendung der Registrierkasse gilt jedoch frühestens ab 1. Mai. Der spätere Geltungsbeginn helfe, Lieferengpässe zu entschärfen, die es sowohl bei Anschaffung als auch Implementierung gebe, so Tritscher.

Kommentare

Es heißt Registrierkassa, aber Krankenkasse.
Aber der heutigen Menschheit ist alles egal. Hauptsach d'Musi spielt.

Stimmt, dem Großen kann es egal sein, aber der kleine Unternehmer soll ja nicht überleben. Die EU und deren Handlanger die Kammern sind doch die Züchter die mit gespaltener Zunge agieren.

Hauptsache die "Oberen" und Reichen können gaunern ohne Ende!!!! Scheiß Gesellschaft!!!

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