VfGH-Präsident Holzinger: "Unabhängigkeit ist die Messlatte für jede ORF-Regelung"

NEWS: Verfassungsgerichtshof-Präsident im Interview "Dieses Unabhängigkeitsgebot ist der Kern."

VfGH-Präsident Holzinger: "Unabhängigkeit ist die Messlatte für jede ORF-Regelung" © Bild: Reuters/Bader

Im Interview mit der neuen Ausgabe von NEWS nimmt Gerhart Holzinger, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, zur aktuellen ORF-Debatte Stellung. Laut Bundesverfassungsgesetz für den Rundfunk müsse die Ausgewogenheit der Berichterstattung und die Unabhängigkeit der programmgestaltenden Mitarbeiter, also der Journalisten, und der sonstigen Organe, also Manager und Direktoren, gesichert sein. Holzinger: "Das ist die Messlatte für jede künftige Regelung: Dieses Unabhängigkeitsgebot ist der Kern. Es soll keinen Einfluss von staatlichen Organen, politischen Parteien, von sonstigen gesellschaftlichen Gruppierungen wie Interessenvertretungen oder großen Wirtschaftsunternehmen geben. Das ist der verfassungsrechtliche Auftrag für den Rundfunkgesetzgeber. Und jeder, der eine rundfunkgesetzliche Regelung erlässt, muss sich daran halten."

Holzinger begründet seine deutliche Stellungnahme in einer aktuellen Debatte: "Wenn man hört, es ist irgendwo Unabhängigkeit gefährdet, horcht ein Richter auf. Weil er ja selber ein Organ ist, das von seiner Unabhängigkeit lebt."

Beim Einsatz des E-Voting, das erstmals bei den kommenden ÖH-Wahlen zum Einsatz kommt, verweist der VfGH-Präsident auf sein ganz grundsätzlich demokratiepolitisches Anliegen. Für die in der Verfassung geregelten Wahlen gelte der Grundsatz des geheimen Wahlrechts, das unbeobachtet und unbeeinflusst durch Dritte ausgeübt werden müsse. Das ist für Holzinger "ganz essenziell". In der Demokratie seien auch Symbole des Wahlgangs wichtig: "Dass man das nicht durch einen Druck auf einen Computerknopf erledigt. Beim E-Voting findet das nicht statt. Und der Staat kann nicht garantieren, ob der, der vor dem Computer sitzt, jetzt unbeobachtet und unbeeinflusst ist."

Das Interview finden Sie im neuen NEWS Nr. 14/09!