VfGH stoppt Postkasten-Umrüstung: Haus-besitzer müssen nicht für Fächer bezahlen

VfGH: Eingriff in Eigentumsrecht verfassungswidrig Konkurrent Redmail will Zugang zu alten 'Postkasteln'

VfGH stoppt Postkasten-Umrüstung: Haus-besitzer müssen nicht für Fächer bezahlen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die laufende Umstellung der alten Postkästen auf neue Hausbrieffach-Anlagen faktisch gestoppt: Die Höchstrichter setzten Teile des Postgesetzes außer Kraft, die die Hausbesitzer gezwungen hätten, die Umstellung bis 1. Juli vorzunehmen und diese auch zu finanzieren.

In einer ersten Reaktion kündigten große Wohnungseigentümer inklusive der Gemeinde Wien an, die laufenden Arbeiten zu stoppen. Das federführende Verkehrsministerium will die Umrüstung weiter verfolgen und sich wegen der Finanzierung mit Post, alternativen Anbietern und Hausbesitzern zusammensetzen.

Konkret geht es um die Umrüstung von etwa 1,1 Millionen Briefkästen in Altbau-Wohnanlagen, die nach Schätzungen etwa 60 Mio. Euro kostet. Nach Angaben privater Postdienstleister ist die Hälfte davon schon umgestellt. Die EU schreibt im Zuge ihrer Liberalisierung der Postdienste vor, alternativen Dienstleistern inklusive Werbemittelverteilern den Zugang zu den Postkästen zu ermöglichen. Dazu müssten die Schlüssel für die bestehenden Anlagen weitergegeben, diese mit einem Einwurfschlitz versehen oder eben ausgetauscht werden.

Beschwerden privater Hausbesitzer
Die Entscheidung des VfGH geht auf eine Beschwerde privater Hausbesitzer zurück, die nicht für die Kosten der Umstellung aufkommen wollen. Die Höchstrichter begründeten ihren Spruch damit, dass dies einen Eingriff ins Eigentumsrecht darstelle. Ein solcher sei nur dann gerechtfertigt, wenn die Errichtung im öffentlichen Interesse gelegen sei. Dies sei jedoch nicht der Fall. Vielmehr seien die neuen Briefanlagen im Interesse der Anbieter von Postdienstleistungen gelegen. Eine Rückerstattung der Kosten für alle jene, die bereits umgestellt haben, wird es keine geben.

Redmail fordert Post-Schlüssel
Redmail, der größte private Zusteller, schlug vor, die Schlüssel der alten Postkästen an registrierte Anbieter weiterzugeben - dies ermögliche eine rasche und kostengünstige Umsetzung der EU-Vorgaben. Sollte Österreich nicht seinen EU-Verpflichtungen nachkommen, werde es ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich geben, prophezeite Redmail-Geschäftsführer Bernd Kirisits.

Stadt Wien stoppt Umrüstung
Die Stadt Wien als größter Eigentümer hat bisher rund 70 Prozent ihrer 220.000 Gemeindewohnungen umgestellt, kündigte aber am an, die Umrüstung des Rests zu stoppen. Die große Wohnungsgesellschaft Sozialbau, die bisher nur einen Bruchteil umgerüstet hat, will den Umbau für die restlichen 35.000 Wohnungen stoppen, wenn sie dazu nicht verpflichtet ist. Mit dem VfGH-Spruch fällt auch die vom Gesetzgeber eingeräumte Frist bis 1. Juli 2006.

Finanzierung noch "offen"
Das für Postdienstleistungen zuständige Infrastrukturministerium will sich mit Post, privaten Postanbietern und Hausbesitzern zusammensetzen, um über die Finanzierung der weiteren Umrüstung der Hausbriefkästen zu beraten. Ein Sprecher von Staatssekretär Eduard Mainoni bezeichnete die Finanzierungsfrage als "offen", man wolle sich diesbezüglich mit Post, Post-Dienstleistern und Hausbesitzern zusammensetzen. Das Ressort will bevorzugt die Umstellung fortsetzen, prüft aber auch die Weitergabe der Schlüssel an alternative Anbieter.

SPÖ und Grüne zeigten sich von der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nicht überrascht und erklärten, die privaten Zusteller sollten die Umstellung zahlen, weil diese auch davon profitierten. Die FPÖ bezeichnete die Novelle als "Pfuschgesetz". Die Mietervereinigung erklärte, sie prüfe eine Amtshaftungsklage gegen Minister Hubert Gorbach (B). (apa/red)