VfGH gibt grünes Licht für käufliche Liebe: Bordell-Verbot in Oberwart aufgehoben!

Gesetz sollte Wildwuchs der Rotlicht-Szene stoppen Gemeinde setzt bei neuer Bestimmung auf Experten

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen Beschluss des Oberwarter Gemeinderats aus dem Jahr 1998 aufgehoben, mit dem im gesamten Stadtgebiet Prostitution verboten wurde. Die Stadtgemeinde sei aufgefordert, gemeinsam mit Rechtsexperten eine neue Formulierung zu finden, bestätigte Bürgermeister Gerhard Pongracz (SPÖ) Medienberichte.

Der Beschluss des Gemeinderats stamme aus dem Jahr 1998, als es in der Stadt im Südburgenland einen "Wildwuchs an derartigen Etablissements" gegeben habe. Beinahe in jeder Straße habe eine rote Laterne gehangen, so Pongracz zur APA, weshalb die Gemeindevertreter handelten. Der Beschluss sei damals auch von der Bezirkshauptmannschaft und den Aufsichtsbehörden für richtig befunden worden.

Als im Vorjahr ein Unternehmer um die Genehmigung eines Bordellbetriebs ansuchte, genehmigte man einen Barbetrieb und verwies ihn auf den geltenden Beschluss. Der Betreiber gab sich damit jedoch nicht zufrieden und der VfGH gab ihm nun Recht. Das generelle Verbot in Oberwart soll per 1. Juli aufgehoben werden.

Der VfGH stoße sich an der Formulierung, dass es im gesamten Stadtgebiet ein generelles Prostitutionsverbot geben soll, erklärte Pongracz. "Wir wollen keine Etablissements beispielsweise in der Nähe von Schulen, Kirchen oder entlang der Hauptstraße." Über ein Bordell-Verbot könne laut Pongracz "Gemeinde-autonom" entschieden werden. Es soll deshalb eine neue Bestimmung mit vom VfGH akzeptierten Formulierungen ausgearbeitet werden. "Mein Ziel ist, dass die Causa bis zum Sommer abgehandelt ist." (apa/red)