BP-Wahl von

BP-Stichwahl: Was wir
daraus lernen können

Experte über Anfechtung: "Parteienvertreter als Wahlbeisitzer soll man abschaffen"

BP-Stichwahl Wahlkarten © Bild: APA/NEUMAYR/MMV

Die 14 Richter des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) entscheiden bald darüber, ob die Bundespräsidentenstichwahl wiederholt wird oder nicht. Die bisherigen Zeugenbefragungen haben Rechtswidrigkeiten bestätigt, Manipulationen hat es keine gegeben. Was bedeutet das nun für die Entscheidung des Gerichtshofs und welche Lehren können daraus gezogen werden?

Worum es bei der Anfechtung geht

Nur 30.863 Stimmen trennten die beiden Konkurrenten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer. 94 der 117 Wahlbezirke sind laut FPÖ von Unregelmäßigkeiten betroffen. Hauptsächlich wirft die FPÖ den Bezirkswahlbehörden vor, dass Briefwahlkarten vor der gesetzlichen Frist am Tag nach der Wahl um 9.00 Uhr geöffnet beziehungsweise ausgezählt wurden. Im Bundespräsidentenwahlgesetz heißt es dazu:

§ 14a. (1) Am Tag nach der Wahl, 9.00 Uhr, prüft der Bezirkswahlleiter unter Beobachtung durch die anwesenden Beisitzer die im Weg der Briefwahl bis zum Wahltag, 17.00 Uhr, eingelangten sowie die allenfalls gemäß § 70 Abs. 3 NRWO von den örtlichen Wahlbehörden entgegengenommenen und an die Bezirkswahlbehörde weitergeleiteten Wahlkarten, gleichgültig in welchem Stimmbezirk diese ausgestellt worden sind, auf die Unversehrtheit des Verschlusses sowie auf Sichtbarkeit der Daten und der Unterschrift des Wählers. […] Nach gründlichem Mischen der miteinzubeziehenden Wahlkuverts hat die Bezirkswahlbehörde diese zu öffnen, die amtlichen Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu überprüfen, die ungültigen amtlichen Stimmzettel mit fortlaufender Nummer zu versehen und für die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen entsprechend § 14 Abs. 1 oder 2 festzustellen.

Das sagen die Verfassungsexperten

Dieser Vorwurf der verfrühten Öffnung oder Auszählung der Wahlkarten hat sich durch die Zeugeneinvernahmen bestätigt. Etliche Wahlbezirke haben vor Montag 9.00 Uhr auszählen lassen. Stellt sich nun die Frage: Inwieweit wirkt sich der Formalfehler auf die Entscheidung des VfGH aus? "Es gilt zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, dass das Wahlergebnis durch diese Rechtswidrigkeit beeinflusst worden ist", sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer. Er gibt vor allem zu bedenken, ob die bereits geöffneten Wahlkarten über Nacht sicher genug verwahrt worden sind. Wenn sie unbeaufsichtigt herumgelegen wären, sei das äußert problematisch.

"Vier Punkte müssen bei einer Wahl garantiert sein", erklärt Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk zur Wahlanfechtung:

  1. Die Stimmabgabe muss zweifelsfrei dokumentiert sein.
  2. Unklarheiten in Bezug auf die Stimmabgabe müssen beseitigt werden. Das betrifft das Aussortieren von ungültigen Stimmen.
  3. Die Zuordnung der Kandidaten muss einwandfrei sein.
  4. Es muss sichergestellt werden, dass das Wahlverhalten überprüfbar ist.

Die Punkte 1 bis 3 sieht der Experte als erfüllt an, der Knackpunkt sei Punkt 4. "Eine seriöse Prognose darüber, wie der Verfassungsgerichtshof entscheiden könnte, lässt sich nicht treffen", sagt Funk. Das hänge ganz von dem Urteil der Richter ab.

»Diese Rechtswidrigkeit hat auf das Ergebnis der Wahl keinen Einfluss«

Ebenfalls angeprangert wurde in bei der Verhandlung, dass die Wahlbeisitzer das Wahlprotokoll unterschrieben haben, ohne es vorher durchzulesen. Auf den Protokoll-Formularen zur Auszählung wurde aber der vorgedruckte Text von den betroffenen Bezirkswahlbehörden nicht ausgebessert, der besagt, dass die Auszählungen erst ab Montag 9.00 Uhr begonnen haben. "Diese Rechtswidrigkeit hat auf das Ergebnis der Wahl keinen Einfluss", teilt Mayer mit. Strafrechtlich seien die Zeugenaussagen wegen falscher Beurkundung relevant.

Jene Wahlbezirksbehördenvertreter, die mit der Auszählung am Sonntag begonnen haben, haben sich vor dem Gerichtshof auf einen Beschluss Wahlbehörde von 2013 berufen, der Wahlleiter und andere Personen dazu ermächtigen soll, selbst Wahlhandlungen, wie Öffnungen und Auszählungen vor 9.00 Uhr am Tag nach der Wahl durchzuführen. "So ein Beschluss ist nur in Ausnahmefällen zulässig und dann nur in engen Grenzen", sagt der Verfassungsjurist. Außerdem sei es fragwürdig sich auf einen Beschluss zu berufen, der bereits 2013 getroffen worden sei, da sich die Wahlbehörden-Zusammensetzung seitdem geändert habe und man nicht einfach über künftige Wahlbehörden mitbestimmen könne. Funk sieht den Beschluss nicht als relevant für die Wahlanfechtung an, denn so ein Beschluss könne "gesetzeswidriges Vorgehen nicht ungeschehen machen".

»Parteienvertreter als Wahlbeisitzer soll man abschaffen«

Fakt ist aber: Mehrere Wahlbezirksbehördenvertreter haben vor dem VfGH eine verfrühte Auszählung als Usus bei großen Wahlen angegeben, weil das Prozedere zeitlich sonst nicht schaffbar wäre - Stichwort berufstätige Wahlbeisitzer. Muss sich also grundlegend etwas ändern? Denkbar wäre laut Funk, dass man in Kauf nimmt, dass das Endergebnis erst am zweiten Tag nach der Wahl vorliegt. Verfassungsexperte Mayer schlägt vor: "Parteienvertreter als Wahlbeisitzer soll man abschaffen." Stattdessen sollen berufsmäßig bestellte Wahlbeisitzer künftig diese Arbeit übernehmen. Das könnten unter anderem Juristen oder Richter im Ruhestand sein, teilt Mayer mit. Die Parteien könnten Wahlbeobachter als Zeugen entsenden.

Selbst wenn bei früheren Wahlen eine ähnliche Handhabung üblich gewesen sein sollte, sind diese Wahlen laut Mayer rechtskräftig, da sie nie offiziell angefochten worden sind.

"Am Ende muss der Verfassungsgerichtshof eine zweifelsfreie Entscheidung treffen, die dem Bürger das Gefühl gibt, dass nicht gemogelt wurde", sagt der Verfassungsjurist.

Wann der Gerichtshof seine Entscheidung verkünden wird, steht noch nicht fest. VfGH-Sprecher Christian Neuwirth twitterte dazu:

Bisher sind insgesamt 67 Zeugen einvernommen worden. Am Mittwoch wird die Verhandlung im VfGH fortgesetzt (News.at wird live berichten) und zwar mit den Stellungnahmen der der Verfahrensparteien - konkret sind das die Anwälte der FPÖ (Böhmdorfer und Schender), die Anwälte der Grünen (Windhager und Bürstmayr) und Vertreter der Bundeswahlbehörde.


Verfassungsjurist Heinz Mayer
© APA/HELMUT FOHRINGER Verfassungsjurist Heinz Mayer

Zur Person:
Der Verfassungs- und Verwaltungsjurist Heinz Mayer (geboren 1946 in Mürzzuschlag) ist emeritierter Professor an der Universität Wien - von 2006 bis 2014 war er Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Derzeit ist er Vorsitzender einer Kommission zum Schutz der Menschenrechte im Rahmen der Volksanwaltschaft und ist als externer Berater bei der Rechtsanwaltskanzlei "Lansky, Ganzger + Partner" tätig. Er hat außerdem mehrere juristische Standardwerke verfasst, wie "Grundriss des Österreichischen Bundesverfassungsrechts" und "Das österreichische Bundes-Verfassungsrecht". Im Jahr 2011 wurde er mit dem Großen Silbernen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet.

Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk
© APA/GERT EGGENBERGER Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk

Zur Person: Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk (geboren 1943 in Trofaiach) ist Vorstand des Instituts für Universitätsrecht und Universitätsmanagement an der Johannes Kepler Universität Linz und seit 1999 Professor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien. Funk ist zudem Mitglied der Wissenschaftskommission des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Er hat im Lauf seiner Karriere mehrere wichtige Werke zum Thema Verfassungsrecht publiziert - darunter "Österreichisches Verfassungsrecht. Kurzlehrbuch" und "Österreichisches Staatsrecht. Band 1 -4". Im Jahr 2008 wurde er mit dem Großen Silbernen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet.

Kommentare

higgs70
higgs70 melden

Naja, das Problem der Beisitzer ist, das sind in der Regel offenbar gutwillige aber ahnungslose Menschen, von denen viele - wie man jetzt sieht - ein Verfassungsproblem für das halten,was man nach einer durchzechten Nacht hat. Aber man sollte denen, die da hinhatschen, bei allem Schmarrn der passiert ist zu Gute halten,dass sie die Demokratie ernster nehmen als der Rest von uns, weils ihre Zeit dafür opfern, ich weiß nicht, ob ich mich da stundenlang reinsetzen würde. Und bei den Blauen - ohne Sympathie für deren politischen Ansichten - sinds jetzt auch noch die letzten, die die Hunde beißen,denn es ist für einen Erwachsenen nicht lustig erstens öffentlich zuzugeben,dass man bei dem was man tat keinen Tau hatte und zweitens auch noch mit Konsequenzen rechnen zu müssen.
Nun könnte man ja daran denken,die ausgiebig zu schulen, nur wer machts dann noch, wenn er vorher durch langweilige Kurse muss? Ich würd ja jeder Gruppe einen geschulten Beamten zur Seite stellen, ohne Stimme bei der Auszählung, nur als "Wächter" des Formalen. Aber dann wirds teurer.

neusiedlersee melden


Vor Wahlbeginn gibt es immer eine Belehrung durch den Leiter der Wahlkommission, der in Wien immer ein Angestellter der Gem. Wien ist. Der erhält dafür Bezahlung für Sonntagsarbeit + Überstunden.
Wie das beim auszählen der Briefwahstimmen ist, weiß ich nicht, aber ich nehme an, es ist da ebenso.

Henry Knuddi
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man klagt jetzt die beisitzer an, als privatbeteiligter ist die fpö ... i glaub fpö wird in zukunft keine beisitzer mehr haben, weils jetzt geld von ihnen fordern und das finde ich schäbig ...angeblich ist hofer jetzt ein opfer

higgs70
higgs70 melden

Ja, das mag in Wien so sein, obs in kleineren Gemeinden auch so ist oder es dort nicht eher nach dem Motto "I hob ka Ahnung" oder auf gut österreichisch "Wird scho passen" läuft, weiß ich nicht. Nur was man jetzt so raushört in Sachen Beisitzer, die einen wurden nicht eingeladen, die anderen wollten wieder justament nach Hause und die dritten kamen erst gar nicht. Es ist dieses Chaos noch im Rechtsbruch, das zumindest mich vermuten lässt, dass hier nicht allzuviel Belehrungen stattgefunden haben dürften.

Und schäbig finds auch ich, Henry, alle Betroffenen haben ihre Zeit für was Positives zur Verfügung gestellt,alle haben in gewissen Bezirken ein mordsmäßige Schlamperei begangen, aber die blauen Beisitzer hat die eigene Partei an die Wand rennen lassen.Und ich denke mal,dass das nicht das Klientel ist das sich gut rechtlich wehren oder sich das leisten kann, aber der Zweck hat wieder mal die Mittel geheiligt, bei den Blauen.

Henry Knuddi
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warum zählt man briefwahl extra us, sind briefwahlstimmen mehr wert? in der schweiz bekommt jeder wahlberechtigte ein wahlkuvert, er könne damit auch bei urnengang wählen.
ich bin briefwähler und bekomme wahlkarte, wo ich wählen kann( unnötig ) ich bekomme kuvert zugesendet und das nimmt wer mit zur post.

Henry Knuddi
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die auszusortieren von ungültigen muss händisch gemacht werden, detto die trennung ...
in etlichen bezirken haperts mit dem auszählen (3-5x)
die banken haben banknotenzählmaschinen, die das genau und ca 20x schneller können ... warum zählt man forsintflutig aus?

giuseppeverdi melden

Es ist völlig egal, ob es Manipulationen gegeben hat oder nicht. Der VfGh hat ausschließlich zu klären, ob Manipulationen theoretisch MÖGLICH gewesen wären oder nicht. Wenn das der Fall ist, dann ist die Wahl nach dem Gesetz verbindlich zu wiederholen Aus- und Ende (obwohl ich eh keine Lust habe nochmals hinzugehen)

neusiedlersee melden


Möglich sind Manipulationen bei jeder Wahl innerhalb eines Wahllokals.
Die sind nie auszuschließen. Aber es werden immer unerhebliche Verfälschungen sein.

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

also 10 stimmen geschummelt sind keine 15.000 und somit und alle wahlkreise zusammen 1.000 - das schummeln bringt nichts ....

Henry Knuddi
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@giuseppeverdi...*(obwohl ich eh keine Lust habe nochmals hinzugehen)*
per internet kannste wahlkuvert bestellen....bekommst zugesandt....versand per post (gelber kasten)


Wie man Wahlen mit professionellen(?) Wahlbeisitzern, etwa alten Richtern, pensionierten Beamten etc. durchführen will, ist mir unvorstellbar.
In Wien bedeutete das praktisch eine ununterbrochene Anwesenheit von 6h früh (Belehrung) bis 18h (Protokollunterfertigung). Es scheint der Vorschlag kommt von Laien, die noch nie Wahlbeisitzer waren- und auch nie welche sein werden.

kkika melden

Diese Experten - machen sich wichtig, aber sonst von nichts einen Tau !
Nicht die Beisitzer der Parteien haben die Fehler gemacht, sondern die Wahlleiter der Bezirkswahlbehörden, und das sind großteils selber Juristen bzw. eben die Bezirkshauptleute.

Henry Knuddi
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wer nicht um 9h bei auszählung, sonder erst um 11:30h oder noch später kam oder nur zum protokol kam, ist den wahlleiter nicht zu unterschieben - das opfer hofer klagt jetzt geld von allen, auch von den eigenen beisitzern


Von direkt. Manipulationen habe ich nie gehört. Allerdings davon, dass man angebl. versucht hat mit Wahlkarten, woher man die auch immer hatte + einem dazugehörig. Pers.Ausweis, Stimmen f.d. eig. Partei in and. Berzirken abzugeben. Ob es dazu gekommen ist weiß ich nicht.
Wenngleich dies eine Straftat gewesen wäre, meine ich, dass solche Aktionen ein Wahlergebnis nicht wesentlich verfäscht hätten

neusiedlersee melden


Ich war bei mind. 10 Wahlen als Beisitzer tätig. Niemals sind eine Rechtswidrigkeit od. auch nur eines Manipulationsversuches aufgefallen. Über zweifelhafte ausgefüllte Stimmen wurde beraten und meiner Meinung immer korrekt und unparteiisch entschieden.

Henry Knuddi
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ist korrekt, weil max 10 stimmen unerheblich sind - das problem ist die fpö selber, weils damit gratiswerbung haben und evt. eine NEUWAHL, draufzahlen tuen die beisitzer, wegen falschangaben ... die werden nimmer beisitzer

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