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VfGH: Hauer als neues Mitglied angelobt

Folgt auf Senatspräsident Rudolf Müller

Andreas Hauer ist als neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) angelobt worden.

Präsidentin Brigitte Bierlein verwies dabei auf die "große persönliche Herausforderung", die mit dieser Funktion verbunden sei, hieß es in einer Aussendung des VfGH am Mittwoch. Hauer war vergangene Woche vom Nationalrat als Verfassungsrichter vorgeschlagen worden.

Hauer folgt auf Senatspräsident Rudolf Müller, der den Gerichtshof Ende 2017 nach Erreichen der Altersgrenze verlassen hat. In einer geheimen Abstimmung hatten 105 der 183 Abgeordneten für den VP-FP-Antrag (bei 172 abgegebenen Stimmen) gestimmt. Hauer unterrichtet an der Universität Linz öffentliches Recht und ist an sich fachlich unumstritten. Allerdings hat der Burschenschafter in der Vergangenheit mehrfach mit umstrittenen Äußerungen von sich reden gemacht.

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