Verzetnitsch soll SPÖ verlassen: ÖGB-Chef Hundstorfer gegen jüngste Parteiforderung

Trotzdem demonstriert er Distanz zum Vorgänger Wahlkampf-Motivation der Gewerschafter eher gering

ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer sieht nach seinem "derzeitigen Wissensstand" keinen Grund, sich der Forderung nach dem Partei-Ausschluss seines Vorgängers Fritz Verzetnitsch anzuschließen. "Das ist mein persönlicher Standpunkt", sagte in einer Pressekonferenz nach dem Bundesvorstand. Zur "Diskussion" zwischen der FSG und der SPÖ möchte er "keine Wortmeldung mehr" abgeben. Er räumte aber ein, dass "zur Stunde die Motivation" der Gewerkschaftsmitglieder, sich für die SPÖ im Wahlkampf zu engagieren, "eine geringe ist". Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) hatte zuvor den Ausschluss Verzetnitschs verlangt.

In der Diskussion zwischen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) und der SPÖ will sich Hundstorfer mit öffentlichen Wortmeldungen zurückhalten: "Es ist alles gesagt ... der Rest sollte in der Familie besprochen werden." In Sachen SPÖ-Mandate für Gewerkschaft betonte er neuerlich, dass er seine Entscheidung, auf sein Mandat zu verzichten, getroffen habe, "lange bevor der Bundesvorsitzende (Alfred Gusenbauer, Anm.) via Medien etwas transportiert hat".

Auch wenn er nicht für dessen Parteiausschluss eintrat, demonstrierte Hundstorfer deutliche Distanz zu Verzetnitsch: Er habe "im Moment nicht das Bedürfnis nach einem menschlichen Gespräch" mit seinem Vorgänger - und nicht "das Bedürfnis, die Kommunikation zu fördern". Das Gespräch habe am 30. April stattgefunden, danach habe es noch eine kurze Begrüßung bei einer Veranstaltung gegeben.

Darabos: "Gibt kein Zurück"
Die SPÖ geht im Streit mit den eigenen Gewerkschaftern auf Konfrontationskurs. In einer Pressekonferenz stellte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos klar, dass der Präsidiumsbeschluss gegen ÖGB-Spitzen im Nationalrat aufrecht bleibt: "Es wird kein Zurück geben." Gleichzeitig richtete er der Gewerkschaft aus, dass von ihren Reformbestrebungen nach dem BAWAG-Skandal "bisher viel zu wenig sichtbar" geworden sei.

Darabos beharrte auch auf der Darstellung der Parteispitze, wonach vergangenen Freitag das gesamte Präsidium jenem Passus zugestimmt hätte, wonach der ÖGB-Chef und die Vorsitzenden der Teilgewerkschaften künftig nicht mehr auf der Bundesliste der SPÖ kandidieren sollen. Auch die beiden im Präsidium vertretenen Spitzen-Gewerkschafter Rudolf Hundstorfer (ÖGB-Präsident) und Wilhelm Beck (FSG-Chef) hätten diese Regelung unterstützt, wiewohl sie eigentlich im Gremium gar nicht stimmberechtigt sind. Vorher sei auch noch in der Fraktion Rücksprache gehalten worden.

Lopatka: "Roter Bruderzwist"
VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sieht die SPÖ von einem massiven "roten Bruderzwist" geprägt. Nach dem Beschluss des SPÖ-Präsidiums, dass Spitzengewerkschafter kein Mandat im Nationalrat erhalten sollen, "kracht es im roten Gebälk". Von einer klaren SPÖ-Linie könne keine Rede sein, meinte er in einer Aussendung.

Die Liste der Gusenbauer-Kritiker lese sich wie das "Who is Who" von SPÖ-Landespolitikern und roten Gewerkschaftsspitzen: "Hundstorfer, Haberzettl, Bittner, Fritz, Beck, Häupl, Voves und Burgstaller sind schließlich nicht irgendwer innerhalb der SPÖ." Angesichts dieser breiten Front gegen Parteichef Alfred Gusenbauer so zu tun, als ob in der SPÖ alles in Ordnung wäre, sei wenig glaubhaft, urteilt Lopatka.

(apa/red)