Verzetnitsch-Nachfolge ist bereits geklärt: Hundstorfer wird der neue ÖGB-Präsident!

Zunächst interimistisch bis zum Gewerkschaftstag '07 Hundstorfer will ÖGB "komplett neu konstruieren"

Rudolf Hundstorfer (54) bleibt zumindest bis zum Ordentlichen Bundeskongress des ÖGB im Jahr 2007 Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Das teilte der Vorsitzende der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG), Rudolf Nürnberger, nach dem FSG-Vorstand mit.

Der für Juni geplante außerordentliche ÖGB-Bundeskongress wurde abgesagt. Dieser Beschluss soll am Donnerstag vom ÖGB-Vorstand abgesegnet werden.

Einstimmige Nominierung
Die Nominierung von Hundstorfer wurde sowohl von den sozialdemokratischen als auch den Christgewerkschaftern einstimmig vorgenommen. Das teilten die Vorsitzenden Nürnberger und Karl Klein (V) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hundstorfer mit. Beide betonten, diese Art der Entscheidung sei gefallen, um eine komplette Neustrukturierung des Gewerkschaftsbundes einzuleiten: "Das braucht etwas Zeit", so Klein.

Nürnberger betonte, dass der ÖGB mit der Bestellung Hundstorfers für die kommenden eineinhalb Jahre die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaft gewährleiste. Darauf angesprochen, ob es ein Nachteil sei, dass der geschäftsführende Präsident quasi ein Ablaufdatum habe, meinte der FSG-Chef, ein Ablaufdatum habe wohl jeder, der in seine Funktion gewählt werde.

Hundstorfer will ÖGB "komplett neu konstruieren"
Hundstorfer selbst wollte noch nicht sagen, ob er eine weitere Amtsperiode nach 2007 anstrebe. Das werde man dann sehen. Jetzt will er sich darum kümmern, "den ÖGB komplett neu zu konstruieren". Erforderlich sei jetzt ein Neustart - jede Krise sei auch eine Chance.

Leitl will konstruktive Zusammenarbeit
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat die "rasche Entscheidung" des ÖGB über den neuen Präsidenten begrüßt. Er biete Hundstorfer eine "konstruktive Zusammenarbeit" an. Die "positive persönliche Vertrauensbasis zu Hundstorfer wird sich mit der künftigen Kooperation entwickeln", meinte Leitl in einer Aussendung.

Der WKÖ-Präsident erwartet vom ÖGB den Mut zu jenen Veränderungen, die notwendig sind, um Wirtschaft und Arbeitsstandort abzusichern: "Soziale Wärme und neue Arbeitsplätze brauchen einen Energiespender - und das ist unsere Wirtschaft." Leitl geht unabhängig vom Fall BAWAG davon aus, dass die Sozialpartnerschaft "in der Vergangenheit funktioniert hat - und auch in Zukunft funktionieren wird." Die Akzeptanz der Sozialpartnerschaft in der Bevölkerung sei gut. Er bekräftigte auch, dass er Rudolf Hundstorfer als "zuverlässigen Menschen" kennen gelernt habe.

Haider sieht Zeichen der "Brustschwäche" des ÖGB
BZÖ-Chef Haider sieht in der Kür von Hundstorfer ein Zeichen für die "momentane Brustschwäche" des Gewerkschaftsbundes. Hundstorfer sei nur eine "Übergangslösung", meinte Haider.

Die größte Aufgabe des ÖGB-Präsidenten werde sein, den Gewerkschafts-Mitgliedern den Streikfonds wieder zurückzugeben, so der Kärntner Landeshauptmann. Dieser Fonds sei ihnen im Jahr 2002 durch die Einrichtung einer Stiftung vom abgetretenen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch sowie den Stiftungs-Vorständen Günter Weninger, Helmut Elsner und Eleonora Hostasch "weggenommen worden". Die ÖGB-Mitglieder seien auf diesem Weg enteignet worden, so Haider. Er hatte gestern bereits eine Klage beim Handelsgericht wegen der Privatstiftung angekündigt.

Strache: "Roter Parteisoldat mit Handschlagqualität"
Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist Hundstorfer "ein in der Wolle rot gefärbter Parteisoldat, der stets in seinem politischen Handeln verbindlich blieb und echte Handschlagqualität bewiesen hat". Er wünsche ihm für seine mehr als schwierige Aufgabe im ÖGB über die Parteigrenzen hinweg alles Gute, da eine starke gewerkschaftliche Vertretung gerade in einer Zeit des Raubtierkapitalismus besondere Bedeutung habe, so Strache.

Strache rät Hundstorfer, den "Panikverkauf der BAWAG" noch einmal zu überdenken. Eine "Verschleuderung" der BAWAG würde in weiterer Konsequenz eine massive Verschlechterung der Kundenkonditionen sowie einen Abbau von Mitarbeitern sowie ihrer wohl erworbenen Rechte bedeuten, befürchtet Strache. Für Hundstorfer werde der BAWAG-Verkauf zu einer "echten Nagelprobe", ob er sich wirklich hinter seine Leute, die BAWAG-Kunden und ihre Mitarbeiter stelle, oder ob er sich von "denjenigen vor den Karren spannen lässt, die jetzt eine panikhafte Kindesweglegung betreiben".

Öllinger bestürzt über "sehr merkwürdige Entscheidung"
"Bestürzt" zeigte sich der Grüne Öllinger über die "sehr merkwürdige Entscheidung" des ÖGB, den außerordentlichen Bundeskongress abzusagen und Rudolf Hundstorfer als geschäftsführenden Präsidenten der Gewerkschaft zu installieren. "Der Bundesvorstand hat erst vor wenigen Tagen beschlossen, dass ein Bundeskongress stattfindet. Der Beschluss ist aufrecht" und die Vorgangsweise sei "kein gutes Zeichen für den Neustart des ÖGB", so Öllinger gegenüber der APA.

Trotz des aufrechten Beschlusses des ÖGB-Bundesvorstands "beschließen jetzt die sozialdemokratischen Gewerkschafter, dass der Kongress nicht stattfindet. Und das wird auch von der FCG abgesegnet". Öllinger sprach von einer "großen Koalition auf Gewerkschaftsebene, die jetzt fixe Sache" sei.

Es handle sich auch um kein optimistisches Zeichen, wenn man "die Mitglieder blöd sterben lässt". Hier werde "mit alten Untugenden fortgefahren". (apa/red)