Verwirrung um Haiders Zukunftspläne: Plant BZÖ-Chef Einstieg in Politik Italiens?

Verwirrung um Interview mit italienischer Zeitung

Leichte Verwirrung herrscht um die politischen Pläne Jörg Haiders. Laut der rechten italienischen Tageszeitung "Libero" will der Kärntner Landeshauptmann 2009 in die Politik unserer südlichen Nachbarlandes einsteigen. "Ich werde 2009 meine Kandidatur in Italien einreichen. Bis dahin werden die Wahlkreise laut dem neuen EU-Recht neu definiert und die Parteien die jeweiligen nationalen Grenzen überschreiten können", wird der BZÖ-Chef von der Zeitung zitiert. Ein Sprecher Haiders wies diese Darstellung zurück und sprach von einem "Übersetzungsfehler".

Beim Interview sei eine Dolmetscherin anwesend gewesen. Haider habe lediglich ausgeführt, dass 2009 auf Grund EU-rechtlicher Bestimmungen erstmals grenzüberschreitende Kandidaturen grundsätzlich möglich sind. Er selbst "könnte" sich einen solchen Schritt vorstellen, nicht zuletzt da seine Politik gerade im oberitalienischen Raum von der Bevölkerung "wohlwollend zur Kenntnis" genommen werde. Fix ist sei dieser Schritt nicht, betonte der Sprecher. "Das ist unrichtig."

Warnung vor Oppositionssieg
Der Kärntner Landeshauptmann warnte in dem Interview vor der Gefahr, dass im Fall eines Sieges der Opposition um Romano Prodi ausländisches Kapital aus Italien flüchten könnte, da die Mitte-Links-Allianz die Besteuerung der Kapitalerlöse plant. Die Flucht ausländischer Investoren sei laut Haider wegen der Ungewissheit um die künftige Steuerpolitik in Italien bereits im Gange. Auch italienische Unternehmer würden immer häufiger ihre Produktionsanlagen ins Ausland verlegen. "Eine Menge von Industriellen und Betriebe, die auf nationaler Ebene agieren, wollen ihre Produktionswerke ins Ausland, auch nach Österreich verlegen", meinte Haider.

Lob für Berlusconi
Der Landeshauptmann äußerte sich auch über den Wahlkampf in Italien. "Das Einzige, was mir wirklich gefallen hat, war die Rede (von Ministerpräsident Silvio Berlusconi) vor dem Kongress des Industriellenverbands in Vicenza. Der Regierungschef hat die Interessen der großen Industriellen geopfert, um die Zustimmung der Klein- und Mittelunternehmer zu erhalten. Dort liegen die Stimmen, wie andererseits auch die Probleme", meinte Haider. Berlusconi habe als "perfekter Kommunikationsstratege" gehandelt.

Kritik an Stimmungsmache gegen Moslems
Haider kritisierte den zurückgetretenen Reformenminister Roberto Calderoli wegen seiner T-Shirt-Kampagne mit den Karikaturen gegen den Propheten Mohammed. "Ich hätte dieses T-Shirt nicht getragen. Aus einer Provokation kann nichts Gutes entstehen. Sie schafft Wunden auf beiden Seiten. In Europa müssen wir an die Integration, nicht an einen Zivilisationskrieg denken", meinte Haider.

"Legalisierung von Illegalen ein Wahnsinn"
"Ich habe stets die illegale Immigration, nicht die Personen und die Verzweifelten bekämpft. Die Legalisierung der illegalen Immigranten alle vier, fünf Jahre, wie es in Italien geschieht, ist ein Wahnsinn. Dies macht Italien unzuverlässig", meinte Jörg Haider. "Die Illegalen müssen sofort ausgewiesen werden. Man muss an Abkommen und Verträge mit nordafrikanischen Ländern, denken. Von ihrer Seite gibt es Kooperationsbereitschaft. Wenn Italien jedoch nach wie vor die Illegalen legalisiert, werden diese weiterhin massenhaft ins Land kommen", warnte Haider.

(apa/red)