Verwirrung um EU-Richtlinie: Offenbar kein Verbot für Konto-Überziehungen geplant

Nur Informationspflicht nach einem Monat vorgesehen

Verwirrung um EU-Richtlinie: Offenbar kein Verbot für Konto-Überziehungen geplant

Unter den österreichischen Konsumentenschützern herrscht anscheinend Uneinigkeit darüber, ob die neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie auch weiterhin die Möglichkeit zur Kontoüberziehung zulässt. "Natürlich gibt es sie noch, ein Verbot war niemals ein Thema", sagte Beate Blaschek, Mitglied der österreichischen Brüssel-Delegation in Sachen Verbraucherkredite auf APA-Anfrage.

Die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer (AK) hatten am Wochenende die laut ihrer Meinung von der EU beabsichtigte Abschaffung der Kontoüberziehung begrüßt. Die strengeren Regeln würden den Verbraucherschutz erhöhen und ein bisschen mehr Schutz vor Überschuldung bringen, sagte AK-Experte Thomas Eisenmenger. Nun fordert AK-Konsumentenschützer Harald Glatz, dass die Möglichkeit des Kontoüberziehens bestehen bleiben müsse. Die Banken sollten bei längeren Überziehungen aber einen Kredit anbieten müssen.

Informationspflicht geplant
"Der Richtlinienentwurf in seiner derzeit letzten Fassung vom 22. November sieht im Artikel 17 vor, dass im Falle einer erheblichen stillschweigenden Überziehung des Kontos, die einen Monat überschreitet, der Kreditgeber dem Konsumenten auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger über den Umstand der Überziehung, den Betrag, den Sollzinssatz und andere Kosten (Vertragsstrafe, Verzugszinsen) informiert", so Blaschek. Alles andere werde den Mitgliedsstaaten überlassen.

Derzeit sei es Praxis, dass eine Kontoüberziehung stillschweigend akzeptiert wird, da bei Schriftlichkeit die Steuerpflicht und somit 0,8 Prozent Kreditvertragsgebühr fällig werden. Deshalb würden die Banken für diese Art von Kredit auch schwammige Bezeichnungen wie "Einkaufsrahmen" verwenden. Laut Richtlinie handle es sich dabei aber um einen Kredit. Der Artikel 17 sei jetzt genau auf die Bedürfnisse der Banken abgestimmt worden, damit keine Steuerpflicht entsteht.

"Minimum-Richtlinie"
An der Verbraucherkreditrichtlinie werde noch intensiv gearbeitet, so Blaschek, es sei noch gar nicht sicher, ob sie am 5. Dezember zur Abstimmung auch auf die Tagesordnung des Ministerrates kommen werde. Es sei fraglich, ob einzelne Mitgliedsstaaten noch umgestimmt werden können. Diese wollten wesentlich mehr Harmonisierung. Demgegenüber lasse der aktuelle Entwurf mehr Spielraum zu, es sei eine "Minimum"-Richtlinie, die zusätzliche nationale Richtlinien ermögliche.

Eine Vollharmonisierung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie werde von den Bankenlobbyisten mit dem Argument gefordert, dass dadurch unter anderem grenzüberschreitende gleiche Angebote gelegt werde könnten. Andererseits sei aber zu berücksichtigen, dass die Märkte in den einzelnen Ländern verschieden sind, so Blaschek.

Für die österreichischen Kreditkunden dürfte die neue Richtlinie auf jeden Fall eine Verschlechterung bei der Behandlung von vorzeitigen Kreditrückzahlungen bringen. Eine Entschädigung dafür für die Bank sei derzeit nicht vorgesehen, die Richtlinie lasse dies jetzt für Fixzinskredite aber offen, so Blaschek.

(apa)