Verwaltungsgerichte von

Politische Postenbesetzungen

Richtervereinigung kristisiert politisch gefärbte Vergabe von Richterämtern

Gericht, Symbolbild © Bild: thinkstock.at

Die Besetzung der Verwaltungsgerichte sorgt einmal mehr für Kritik in der Richterschaft. Die Richtervereinigung wendet sich gegen Postenvergabe nach parteipolitischen Kriterien. Eine politikberatende Funktion - etwa in einem Regierungsbüro oder Klub - könne aber kein Ausschließungsgrund für eine Richterernennung sein, wenn die fachliche Eignung gegeben ist, stellte der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), Clemens Jabloner, fest. Auch für ÖVP-Chef Michael Spindelegger heißt ein solcher Job nicht, "dass jemand unqualifiziert ist".

Anlass ist die Bestellung der Verwaltungsrichter in der Steiermark. Das ORF-"Morgenjournal" berichtete, dass dort u.a. eine ehemalige Mitarbeiterin des SPÖ-Landeshauptmannbüros, eine ÖVP-Klubmitarbeiterin und ein FPÖ-Klubchef zu Richtern ernannt wurden. Die Landesregierung hat in einer Aussendung die am 4. Juli ernannten 14 Richter bekannt gegeben. Darunter finden sich der bisherige Direktor im FPÖ-Landtagsklub, Gerhard Maier, die im ÖVP-Klub tätige Verena Schönegger sowie Karin Sprachmann (Leiterin des Referates für Sozialversicherungsrecht der Landesregierung) und Andrea Rotschädl, die Tochter des scheidenden steirischen Arbeiterkammer-Präsidenten.

"Verheerendes schlechtes Bild"

"Das macht vom Anschein her ein verheerendes schlechtes Bild in der Öffentlichkeit. Es ist der Anschein der Parteilichkeit da und der Richter sollte unparteilich sein und unabhängig", kritisierte am Montag im ORF-"Morgenjournal" Christa Hanschitz, die Vorsitzende der Richtervereinigung an den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) - die ab 1. Jänner 2014 durch die Verwaltungsgerichte ersetzt werden. Die Vorgangsweise der Besetzungen kritisierte ihr Stellvertreter Siegfried Königshofer: "Es werden Kommissionen bestimmt, wo man nicht genau weiß, wer drinnen sitzt, wer die Bewerber sind, welche Fähigkeiten und Kenntnisse sie haben, und auch nicht, nach welchen Kriterien die Auswahl erfolgt."