"Vertrag für Kärnten": LH Haider präsentiert
Schwerpunkte für künftige Regierungsarbeit

Wichtige Projekte sollen außer Streit gestellt werden SPÖ und ÖVP reagieren zurückhaltend auf Angebot

Einen "Vertrag für Kärnten" hat am Dienstag der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) präsentiert. In dem zwölfseitigen Papier sind die Schwerpunkte der künftigen Regierungsarbeit aufgelistet. Haider will nun mit SPÖ und ÖVP über eine Umsetzung verhandeln, wichtige Projekte sollten dabei außer Streit gestellt werden.

"Der Vertrag definiert Projekte und Ziele, welche es bis zum Jahr 2009 gemeinsam umzusetzen und zu erreichen gilt", meinte Haider vor Journalisten in Klagenfurt. Wenn es eine Einigung mit ÖVP oder SPÖ über diesen Vertrag gebe, stelle dies keine Koalitionsvereinbarung dar und ermögliche "außerhalb dieses Übereinkommens eine freie Mehrheitsbildung". Um den Vertrag erfüllen zu können, müsse es die dafür notwendigen finanziellen Grundlagen in Form eines Doppelbudgets für 2007 und 2008 geben, sagte der Landeshauptmann.

In dem Papier sind praktisch alle wichtigen Bereiche aufgelistet, vom Zukunftsfonds über den Bereich Forschung und Entwicklung, Wirtschaft und Tourismus bis hin zu Kultur, Bildung, Gesundheit, Soziales, aber auch Naturschutz, Ländlicher Raum und der Personalbereich. Es finden sich zahlreiche bereits begonnene oder angekündigte Projekte wie die Schaffung eines Forschungszentrums "Carinthian Center of Excellence", Investitionen in den Bereich Bioenergie oder die geplante Ansiedelung eines Magna-Werkes in Klagenfurt.

Für den Fremdenverkehr schlägt Haider einen eigenen Tourismus-Fonds vor, der eine Qualitätsverbesserung bewirken soll. Hier sollen 100 Mio. Euro in Form einer 70-prozentigen Bundes- und einer 30-prozentigen Landeshaftung aufgelegt worden. Der Fonds soll sich am Geldmarkt finanzieren, das Land würde 30 Mio. Euro beisteuern.

Im Kulturbereich sind exemplarisch die Fortführung des "Kärntner Heimatherbstes" als größter Brauchtumsveranstaltung des Landes und der Bau eines Hauses der Volkskultur angeführt. Für den Bereich der Musikschulen will Haider ebenfalls einen Fonds einrichten, die - bereits von Zukunftsfonds und Regierung - abgesegnete Musikakademie Ossiach soll bis Dezember 2008 fertig sein.

Unter dem Punkt Bildung findet sich neben den Fachhochschulen die so genannte Schulbedarfsförderung, dieses umbenannte Schulstartgeld wurde für 2006 bereits von BZÖ und ÖVP beschlossen. Unter Soziales wird die Einführung der Mütterpension angeführt, dazu soll das Standortkonzept für Alten- und Pflegeheime überarbeitet werden.

Zurückhaltung bei SPÖ und ÖVP
Zurückhaltend reagierten SPÖ und ÖVP in Kärnten auf den "Vertrag für Kärnten". SPÖ-Vorsitzende LHStv. Gaby Schaunig meinte, man brauche nicht schon wieder ein neues Papier. ÖVP-Obmann Landesrat Josef Martinz sagte, viele Inhalte seien ohnehin unstrittig und teilweise bereits beschlossen. Beide Parteien betonten aber, die Einladung zu Gesprächen annehmen zu wollen.(apa)