Verteilungsquote von

Plan für EU-Flüchtlingspolitik

Der Migrationsplan wurde präsentiert. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Flüchtlinge © Bild: REUTERS/Roni Bintang

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihren mit Spannung erwarteten Migrationsplan für Europa präsentiert. Dieser sieht unter anderem die Verteilung von an der EU-Außengrenze ankommenden Schutzsuchenden nach einem fixen Schlüssel sowie die Aufnahme von 20.000 bereits von der UNO anerkannten Flüchtlingen vor. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

- Quotenregelung für in Europa ankommende Flüchtlinge: Die Kommission will mit Ende Mai einen Notfallmechanismus im EU-Vertrag für den Fall eines "plötzlichen Zustroms von Drittstaaten-Angehörigen" aktivieren. "Personen, die klar internationalen Schutz bedürfen", sollen nach einem Schlüssel (Bevölkerungszahl, Bruttoinlandsprodukt, Arbeitslosigkeit und bereits aufgenommene Flüchtlinge) auf "alle Mitgliedsstaaten" verteilt werden. Diese sind dann für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Bis Ende des Jahres will die Kommission einen Vorschlag für eine "verpflichtende und automatisch ausgelöste Verteilung" in solch einem Fall vorlegen.

- Legale Einreismöglichkeiten: Bis Ende Mai will die Kommission ein Modell für die permanente Umsiedelung (Resettlement) von 20.000 bereits von der UNO anerkannten Flüchtlingen nach Europa vorlegen, die EU stellt dafür bis Ende 2016 insgesamt 50 Mio. Euro zur Verfügung. Österreich soll nach dem oben genannten Schlüssel 444 von ihnen aufnehmen. Wenn nötig soll diese Quotenregelung nach 2016 verbindlich gesetzlich festgeschrieben werden.