Verschwörungstheorie: Generalangriff Berlusconis gegen Richter, Banken & Medien

Italiens Regierungs-Chef glaubt an Pakt gegen ihn Skurril: OSZE-Wahlbeobachter gefordert

Kurz vor den Parlamentswahlen in Italien hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi der Justiz, dem Bankenwesen und den Medien vorgeworfen, einen Pakt geschlossen zu haben, um den Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag und Montag zu fördern. "Alle sind gegen mich. Es gibt eine offenkundige Allianz zwischen Zeitungen, Banken und dem Justizsystem gegen mich und gegen die Demokratie", sagte Berlusconi.

Der Regierungschef wetterte gegen die "niederträchtigen Richter", die sich gegen ihn verschworen hätten, während er Tag und Nacht für das Wohl des Landes arbeite. Er warnte erneut vor einem Wahlsieg der oppositionellen Mitte-Links-Allianz um Romano Prodi. Dann sei "unsere Freiheit in Gefahr", sagte Berlusconi .

Unter den anwesenden Journalisten verteilte der Ministerpräsident ein Dossier, in dem er die Vorwürfe der Korruption in Zusammenhang mit dem Erwerb von Filmübertragungsrechte verwarf. Er dementierte, dass er den Rechtsanwalt David Mills, Ehemann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell, kenne. Laut den Mailänder Richtern soll Berlusconi Mills 600.000 Dollar gezahlt haben. Der Regierungschef habe sich damit in Prozessen 1997 und 1998 Falschaussagen von Mills erkaufen wollen.

Mills ist eine Schlüsselfigur in einem ausgedehnten Verfahren über Schwarzgelder und illegale Parteienfinanzierungen, die Berlusconis Mediaset in den 90er Jahren angeblich gezahlt bzw. getätigt haben soll. Dabei geht es um einen undurchsichtigen Kauf von Filmübertragungsrechten, Mills war Berlusconis Finanzberater für ausländische Aktivitäten. Ein Mailänder Gericht entscheidet am 5. Juni über die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Berlusconi und Mills.

"Fühle mich stark wie ein Löwe"
Berlusconi räumte erstmals die Möglichkeit einer Niederlage bei der Parlamentswahl ein. "Ich fühle mich stark wie ein Löwe und ich bin sicher, dass wir gewinnen werden", sagte Berlusconi im Fernsehsender Sky Tg24. "Aber wenn wir geschlagen werden sollten, was ich nicht glaube, wird die Niederlage nur sehr knapp ausfallen und die Linke wird im Parlament mit uns rechnen müssen."

Die linke Parteienallianz um den ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Prodi lag in den jüngsten Umfragen mindestens drei Prozentpunkte vor Berlusconis Bündnis. Allerdings durften zuletzt keine Umfragen mehr veröffentlicht werden und bis zwei Wochen vor der Wahl erklärte ein Viertel der Befragten, noch unentschlossen zu sein.

Unterdessen hat der italienische Außenminister Gianfranco Fini Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gegen Vorwürfe wegen seiner Wahlwerbung für Berlusconi in Schutz genommen. "Schüssel gehört wie Berlusconi der Europäischen Volkspartei an. Es ist normal, Solidarität und Unterstützung für Parteien des selben Lagers auszudrücken", sagte. Der Außenminister ist Chef der rechten Alleanza Nazionale (AN).

Berlusconi fordert OSZE-Wahlbeobachter
Berlusconi forderte unterdessen Beobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), um allfälligem Wahlbetrug vorzubeugen. "Beobachter der OSZE sollen uns vor den Herren der Linken schützen, die in puncto Wahlbetrug Experten sind. Die Zeitungen und die TV-Kanäle sind auf der Seite der Linken, die sich so verhält, wie wir alle sehen können. Wir brauchen Beobachter, weil wir nicht wissen, was die Linke noch unternehmen wird", sagte Berlusconi im Gespräch mit Journalisten in Rom.

(apa)