Verschuldung steigt: Deutsche Regierung beschloss Budget & höhere Mehrwertsteuer

Vorgaben von EU und vom Grundgesetz verletzt FDP: "Eine einzige finanzpolitische Bankrotterklärung"

Mit dem Haushalt 2006 und dem Beschluss zur 2007 geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer hat die deutsche Regierung entscheidende finanzpolitische Weichen gestellt. "Dieser Haushalt ist ein konjunkturstützender Haushalt", rechtfertigte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach der Kabinettsitzung die in seinem Etatentwurf vorgesehene hohe Neuverschuldung von 38,3 Milliarden Euro für das laufende Jahr. Damit werden auch die Regelgrenzen von EU und Grundgesetz für die Neuverschuldung erneut verletzt. Erst im kommenden Jahr soll sich dies mit Hilfe der Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer wieder ändern.

Der Haushaltsentwurf 2006 sieht Ausgaben von 261,7 Milliarden Euro vor, 1,9 Milliarden Euro oder gut 0,7 Prozent mehr als im vorläufigen Haushaltsabschluss des Vorjahres. In den folgenden Jahren soll der Ausgabenanstieg zunächst aufgrund der Übertragung von Mehrwertsteuereinnahmen an die Arbeitslosenversicherung bei 2,8 Prozent liegen, danach zwischen 1,0 und 1,3 Prozent. Die Neuverschuldung soll 2007 auf 22,0 Milliarden Euro sinken, in den Jahren danach dann auf 21,3 Milliarden Euro beziehungsweise auf 20,0 Milliarden Euro. 2005 hatte die Neuverschuldung 31,2 Milliarden Euro betragen.

Damit würde die Kreditaufnahme 2007 gemäß Grundgesetz wieder geringer als die Summe der Investitionen ausfallen, für die bis 2009 jährlich jeweils rund 23 Milliarden Euro veranschlagt sind. Ebenfalls 2007 soll auch die Drei-Prozent-Grenze der EU für das gesamtstaatliche Defizit mit 2,5 Prozent wieder deutlich unterschritten werden. Im laufenden Jahr peilt Steinbrück nach eigenen Worten eine Defizitquote von 3,3 Prozent an, ebensoviel wie nach den am Mittwoch veröffentlichten revidierten Werten für 2005. Der Minister äußerte sich mit Blick auf die deswegen zu erwartende Verschärfung des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland zuversichtlich, dass dieses Verfahren nach Vorlage des Haushaltsplans für 2007 im Sommer ausgesetzt und später eingestellt werde.

"Die Nagelprobe wird der Haushalt 2007 sein", sagte Steinbrück. Er trat Darstellungen entgegen, die Haushaltssanierung werde in erster Linie durch höhere Steuern erreicht. "Wir steigen ein in den Konsolidierungspfad", betonte der Minister. So würden die Bundesausgaben bis 2009 um insgesamt 32 Milliarden Euro gekürzt; dazu kämen der Abbau von Steuervergünstigungen um 19 Milliarden Euro und Einmaleffekte wie Privatisierungen von 51 Milliarden Euro. Die Mehreinnahmen durch höhere Steuern gab Steinbrück mit 28 Milliarden Euro an.

Kernstück ist dabei die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent ab Januar 2007. Sie ist Teil des vom Kabinett zusammen mit dem Haushalt beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes. Die Einnahmen aus einem der zusätzlichen Prozentpunkte werden an die Arbeitslosenversicherung zur Senkung der Beiträge weitergereicht. Die übrigen Mehreinnahmen werden zwischen Bund, Ländern und Kommunen geteilt. Heftige Kritik an der höheren Mehrwertsteuer kam erneut von FDP, Linkspartei, Handwerk und Sozialverbänden.

Mit Abstand größter Einzelposten im Bundeshaushalt 2006 ist das Arbeits- und Sozialressort von Minister Franz Müntefering (SPD), für das 119,5 Milliarden Euro eingeplant sind. Bereits auf Platz zwei folgen die Kosten für Zinsen und Tilgung der Bundesschulden mit 39,4 Milliarden Euro. Ebenfalls im zweistelligen Milliardenbereich sind die Einzelpläne für Verteidigung (23,9 Milliarden Euro) und für Bau und Verkehr (23,7 Milliarden Euro).

Vergleiche mit den Vorjahreszahlen sind diesmal bei einigen Ressorts nur schwer möglich, da die Zuständigkeitsbereiche durch die große Koalition verändert wurden. Der Etat für Bildung und Forschung wächst bereinigt um solche Sondereffekte um 5,6 Prozent auf 8,0 Milliarden Euro. Lob erhielt Steinbrück aus den Fraktionen von Union und SPD. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte laut Vizeregierungssprecher Thomas Steg im Kabinett weitere Reformschritte besonders bei den Sozialversicherungen an.

"Finanzpolitische Bankrotterklärung"
Die FDP bewertet den Haushaltsentwurf 2006 als "eine einzige finanzpolitische Bankrotterklärung". Die Neuverschuldung von 38,3 Milliarden Euro übersteige sogar noch die letzte von Rot-Grün beschlossene um sieben Milliarden Euro. "Dies ist ein Armutszeugnis und keine Erfolgsstory", erklärte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms in Berlin. Es sei "dreist und unehrlich", dies als Erfolg und Neuanfang verkaufen zu wollen. Geschönt werden solle die katastrophale Situation durch Steuererhöhungen bei der Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer, monierte Solms. Damit würden aber alle Anstrengungen zur Verbesserung des Wirtschaftswachstum und zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur zunichte gemacht. (apa)