Verschmelzung von OMV und Verbund: SPÖ signalisiert Zustimmung für Energie-Riesen

Staatliches Kerneigentum muss abgesichert sein<br>Gusenbauer: "Große Chance für Wirtschaftsstandort" PLUS: Reaktionen und Hintergrund-Infos zum Deal

Die SPÖ ist grundsätzlich bereit, der geplanten Fusion von OMV und Verbund zuzustimmen. Bedingung für ein Ja zur dazu nötigen Verfassungsänderung ist, dass das staatliche Kerneigentum von 25 Prozent plus einer Aktie an dem neuen Konzern verfassungsrechtlich abgesichert wird.

Der mit der Fusion entstehende österreichische Energiekonzern von "respektabler Größe" wäre eine "große Chance für den Wirtschaftsstandort Österreich", sagte Parteichef Gusenbauer am Donnerstag. Weitere Bedingungen für die Änderung des Verstaatlichtengesetzes, das derzeit die Mehrheit der Republik am Verbund-Konzern festschreibt, sind eine Klärung der offenen Fragen mit Wien und Niederösterreich sowie "deutliche Zeichen" des neuen Energiekonzerns in Sachen erneuerbare Energie.

Außerdem wünscht sich die SPÖ die Investition eines Teils der Verkaufserlöse in einen "Zukunftsfonds" sowie mehr Geld für Pendler und die Bezieher von Heizkostenzuschuss.

Auch die SPÖ Oberösterreich sieht mittlerweile die Wasserkraftwerke des Verbundes gesetzlich abgesichert. OMV- Generaldirektor Ruttenstorfer habe ihm gegenüber betont, dass die österreichische Wasserkraft im Zuge des Zusammengehens von OMV und Verbundgesellschaft weiter zu 51 Prozent und mit Verfassungsmehrheit abgesichert in öffentlicher Hand bleibt, erklärte SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann-Stellvertreter Haider.

Der Mineralölkonzern OMV befindet sich zu 31,5 Prozent im Besitz des Staates. Nach der Fusion mit dem Verbund würde der Staatsanteil noch bei rund 30 Prozent liegen, gemeinsam mit dem arabischen Syndikatspartner IPIC, der derzeit mit 17,6 Prozent an der OMV beteiligt ist, würde die Staatsholding ÖIAG einen Anteil am neuen Energieriesen von rund 45 Prozent halten.

(apa/red)