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Versammlungsrecht: Regierung
offenbar vor Kompromiss

Sobotka deutet vor Verhandlungsrunde Einigung an

Bei den Regierungsverhandlungen zum Versammlungsrecht deutet sich eine Einigung an. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte sich am Dienstag vor der Ministerratssitzung zuversichtlich, dass es zu einem Kompromiss kommen könnte. Für den Vormittag ist eine Verhandlungsrunde zu diesem Thema angesetzt. Danach wird Sobotka im Innenministerium (12.00 Uhr) vor die Presse treten.

Sobotka deutete vor der Regierungssitzung an, dass er von seinem Wunsch, Demo-Anmelder künftig stärker haftbar zu machen, abrücken werde. "Ich bin kompromissbereit", dieses Thema könne man in einer Regierungsenquete abhandeln.

Zuvor hatte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder einmal mehr betont, dass die SPÖ stärkere Haftungen für Demoleiter dezidiert ablehnt. Man werde "den Teufel tun", das Demonstrationsrecht massiv einzuschränken. Einzelne technische Anpassungen seien hingegen ein gangbarer Weg.

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