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Versammlungsrecht
passierte Innenausschuss

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP - Opposition lehnt Novelle ab

Das neue Versammlungsrecht hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition den Innenschuss des Nationalrats passiert. Damit kann die Novelle bereits im Mai im Plenum beschlossen werden. Inhaltliche Änderungen am ursprünglichen Entwurf wurden nicht vorgenommen, teilte die Parlamentskorrespondenz nach der Ausschusssitzung mit. Die Opposition kritisierte die Pläne und stimmte geschlossen dagegen.

Wie die Parlamentskorrespondenz weiter mitteilte, seien lediglich einige technische Korrekturen eingearbeitet und die Erläuterungen mit einem Abänderungsantrag in mehreren Punkten präzisiert worden.

Mit der Novelle soll eine Versammlung künftig auch dann untersagt werden können, wenn sie "der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den außenpolitischen Interessen, anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen oder den demokratischen Grundwerten der Republik Österreich zuwiderläuft". Zudem sollen Demonstrationen künftig 48 Stunden davor angemeldet werden und bis zu 150 Metern Abstand zwischen rivalisierenden Kundgebungen eingehalten werden müssen.

Kritik an der Vorlage kam in der Begutachtung unter anderem von Arbeiterkammer und ÖGB, Rechtsanwälten sowie Menschenrechtsorganisationen. Zustimmung signalisierten dagegen Wirtschaftskammer und Polizei.

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