'Vernünftiges Entlastungspaket': Pühringer zeigt jetzt ein wenig Gesprächsbereitschaft

OÖ-Landeschef verweist auf Regierungsprogramm SPÖ-General Josef Kalina erfreut: Ein erstes Signal

'Vernünftiges Entlastungspaket': Pühringer zeigt jetzt ein wenig Gesprächsbereitschaft

Der oberösterreichischer Landeshauptmann Josef Pühringer (V) hat in der "ZiB 2" ein wenig Bereitschaft zu Gesprächen mit der SPÖ gezeigt. Man könne angesichts der hohen Inflation über ein "vernünftiges Entlastungspaket" reden. Ein solches müsse aber nachhaltig wirken und ohne Zusatzverschuldung vernünftig finanzierbar sein, meinte Pühringer - der aber auf den vereinbarten Steuerreformtermin 2010 verwies. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina freute sich dennoch.

Er sieht in Pühringers Aussagen "nach dem bisherigen starren Nein-Sagen ein erstes Signal" für eine Bereitschaft der ÖVP, sich zusammenzusetzen und über eine frühere Entlastung der Bürger zu reden, meinte Kalina gegenüber der APA.

Pühringer hatte erklärt, dass die ÖVP bereit sei, darüber zu diskutieren, "wie man die Bürger auch angesichts der hohen Inflation sinnvoll nachhaltig entlasten kann". Aber eine nachhaltige Maßnahme sei "sicherlich nicht das Verteilen von Almosen und eine Steuerreform zur Unzeit". Er habe nicht von der Steuerreform gesprochen, sondern von einer "vernünftigen Entlastung der Bürger". Die ÖVP sei "bereit über alles zu reden, was nachhaltig die Schwächeren in der Gesellschaft stärkt", meinte der Landeschef. Und verwies darauf, dass die Länder - besonders die ÖVP-geführten - schon gezeigt hätten, wie man entlasten könne - nämlich z.B. mit Heizkostenzuschüssen.

Neuwahlen wolle die ÖVP nicht, beteuerte Pühringer. Aber angebracht wären sie, "wenn uns der Koalitionspartner permanent provoziert und sich nicht mehr an das gemeinsame Regierungsprogramm hält" - und etwa Vereinbarungen in Sachen Steuerreform ohne Diskussion übers Fernsehen absage. (apa/red)