Vernichtende Kritik an Schulverwaltung:
"Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten"

SPÖ und ÖVP befürworten beide Schulreform Opposition: Erinnert an "Täglich grüßt das Murmeltier"

Vernichtende Kritik an Schulverwaltung:
"Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten" © Bild: APA/Barbara Gindl

Die österreichische Schulverwaltung ist nicht effizient genung. Zu diesem Ergebnis kam eine Expertengruppe, welche die Probleme in unserem Land analysieren sollte. Die Regierung nimmt den Bericht kopfnickend zur Kenntnis. Die Notwendigkeit von Reformen wird sowohl von SPÖ als auch von ÖVP eingesehen. Die Opposition fühlt sich verschauckelt: Die Zusagen würden an "Täglich grüßt das Murmeltier" erinnern.

Zu einem vernichtenden Urteil über die aus dem Jahr 1962 stammende österreichische Schulverwaltung kommen Experten u.a. von Rechnungshof, Wirtschaftsforschungsinstitut und Institut für Höhere Studien in einer Problemanalyse, die in der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform vorgelegt wurde. Demnach ist die Schulverwaltung "nicht mehr zeitgemäß" und "durch vergleichsweise hohe Ausgaben (Input) und durchschnittliche Erfolge (Output)" gekennzeichnet. Aufgrund der komplexen Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden komme es zu "Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und Zielkonflikten".

Verwirrende Kompetenzen
Als Beispiel für Doppelgleisigkeiten nennen die Experten die Finanzierung der allgemeinbildenden Pflichtschulen, bei der alle drei Gebietskörperschaften zusammenwirken: Länder und Gemeinden würden den Sachaufwand und die Personalkosten für das nicht-pädagogische Personal und sonstige Investitionen tragen, wobei der Finanzierungsbeitrag der Länder (ohne Wien) für die allgemeinbildenden Pflichtschulen von 58 Mio. Euro im Jahr 2000 auf 75 Mio. Euro im Jahr 2005 stieg. Der Bund refundiere den Ländern die Gehälter der Pflichtschullehrer, wobei die Kosten dafür von 2,689 Mrd. Euro im Jahr 2001 auf 2,943 Mrd. Euro im Jahr 2007 stiegen, "während die Schülerzahlen sanken". Dadurch stiegen die Kosten pro Schüler in diesem Zeitraum um 18 Prozent auf 4.603 Euro, die Kosten pro Klasse um 19 Prozent auf 93.782 Euro, kritisieren die Experten.

Claudia Schmied hat sogleich den Bericht als Schützenhilfe für die geplante Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung vereinnahmt: So wird in dem Papier der "im internationalen Vergleich geringe Anteil der Unterrichtszeiten an der Gesamtarbeitszeit der Lehrer" kritisiert. Die Experten beziehen sich dabei auf die Daten aus der OECD-Studie "Bildung auf einem Blick", wonach die Nettounterrichtszeit in allen Schulformen in Österreich unter dem OECD-Schnitt liegt.

Kritik der Opposition
"Täglich grüßt das Murmeltier", kommentierte der Grüne Bildungssprecher Harald Walser die Ankündigung einer Schulverwaltungsreform durch die ÖVP. Deren Versprechungen, Parallelstrukturen zwischen Landesschulräten und Landesregierungen zu beseitigen, bessere Personalsteuerung und mehr Controlling einzurichten, seien wenig überzeugend, weil sich die ÖVP seit Jahren nicht traue, in den Machtbereich ihrer Landesfürsten einzudringen. "Die Landeshauptleute sind nämlich die in Beton gegossene Reformverweigerung", sagte Walser.

Für FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz war eine Reform der Schulverwaltung bisher durch den österreichischen Proporz und die notwendige frühere Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nicht möglich, "aber die schrittweise mediale Demontage der Lehrergewerkschaft und die bildungspolitische Abwesenheit der ÖVP könnten eine notwendige Wende bringen". Die FPÖ fordert unter anderem eine Abschaffung der Landes- und Bezirksschulräte.
(apa/red)