Vermögenssteuer erregt die Gemüter: Auch Grüne schalten sich in Diskussion ein

Drohung an Faymann von Vorarlberger ÖGB-Chef Scharfe Kritik auch vom Kärntner Arbeitnehmerflügel

Vermögenssteuer erregt die Gemüter: Auch Grüne schalten sich in Diskussion ein © Bild: APA

Die Diskussion über höhere Vermögenssteuern geht weiter - vor allem in der SPÖ, aber auch in der ÖVP. Die Tiroler und Kärntner Sozialdemokraten haben sich hinter die Forderung des steirischen Landeshauptmannes Voves gestellt, Vermögen höher zu besteuern. Scharfe Kritik am Nein der ÖVP kam aus dem eigenen Kärntner Arbeitnehmerflügel. Auch die Grünen plädierten für Steuergerechtigkeit.

Die größten Einnahmen bringen dem österreichischen Fiskus die Lohn- und die Umsatzsteuer. Die Steuern aus Vermögen machten dagegen nur 1,5 Mrd. Euro und somit 0,6 Prozent des BIP aus. Der Tiroler SP-Klubobmann Pechlaner fordert daher eine Entlastung der Einkommen und im Gegenzug eine Belastung des Vermögens.

Drohung an Faymann
Der Vorarlberger ÖGB-Vorsitzende Loacker wurde deutlicher. Er forderte Bundeskanzler Faymann, der eine höhere Vermögenssteuer derzeit unter Berufung auf das Regierungsprogramm ablehnt, auf, sich zu überlegen, von wem er gewählt worden sei. Auch der Kärntner SP-Gesundheitslandesrat Kaiser unterstützte die Forderung nach einer höheren Vermögensbesteuerung.

Scharfe Töne schlug nach der Kritik des Salzburger ÖAAB auch der Kärntner Arbeitnehmerflügel an. "Wir sind eine Volkspartei und keine Interessenvertretung der Reichen", wetterte ÖAAB-Vertreterin Adlassnig. "Derzeit geht es um die Entlastung der Menschen, nicht um Belastung. Das gilt für alle Einkommensschichten", erklärte daraufhin ÖAAB-Generalsekretär Amon. Er betonte aber auch, dass nach der Finanzkrise über die Verteilung der Budgetsanierung gesprochen werden müsse.

Die Grünen kündigten an, den Druck auf die Regierung erhöhen zu wollen. In allen neun Landtagen werden entsprechende Anträge eingebracht und auf Bundesebene werde man im Rahmen der Budgetdebatte ein detailliertes Modell präsentieren, so Parteichefin Glawischnig.
(apa/red)