Verletzung der Menschenwürde? Mohnhaupt
will nicht "Mörderin" genannt werden

Ex-RAF-Terroristin fordert Recht auf Privatheit Politiker: Resozialisierung soll im Vordergrund stehen

Verletzung der Menschenwürde? Mohnhaupt
will nicht "Mörderin" genannt werden

Politiker verschiedener deutscher Parteien haben Verständnis dafür, dass die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt in den Medien nicht als "Mörderin" bezeichnet werden will. "Straftäter müssen nicht bis an ihr Lebensende an den öffentlichen Pranger gestellt werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb, gegenüber der Tageszeitung "Die Welt". Eine pausenlose Stigmatisierung könne die Menschenwürde verletzen. Der Grünen-Politiker Jerzy Montag sagte, jede relative Person der Zeitgeschichte habe das Recht, in ihre Privatheit zurückzukehren.

Über ihren Anwalt hatte Mohnhaupt mitteilen lassen, dass sie auch nicht als "schlimmste Terroristin" bezeichnet werden will. Wer dagegen verstoße, müsse mit einer Vertragsstrafe rechnen, die von seiner Mandantin festgelegt werde.

Montag sieht im Fall Mohnhaupt ihr Persönlichkeitsrecht als entscheidend an, das aber nicht sofort. "Sie genießt es nicht vom ersten Tag ihrer Freilassung an", sagte er. Die Grenze zwischen Anonymität und Person der Zeitgeschichte sei fließend. "Wenn sie jetzt nicht in TV-Talkshows geht, hat sie umso schneller irgendwann das Recht darauf."

Auch der deutsche Ex-Innenminister Gerhart Baum zeigte Verständnis für Mohnhaupts Initiative. "Sühne und Wiedereingliederung sind die wichtigsten Aspekte einer Gefängnisstrafe", sagte der FDP-Politiker. "Die Resozialisierung muss bei Frau Mohnhaupt im Vordergrund stehen." Scharf kritisierte Baum dagegen seine eigene Partei: "Ich fühle mich von den Freidemokraten alleine gelassen in einer Diskussion, die ich schon vor 30 Jahren führte - damals aber mit der FDP an meiner Seite."

"Das ist ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit", sagte dagegen der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen. Wer wegen Mordes verurteilt worden sei, müsse auch von der Presse so bezeichnet werden können.
(apa)