60 Jahre EU von

"In Wirklichkeit gibt
es die EU gar nicht"

Was damals beschlossen wurde, ist laut Guy Verhofstadt gescheitert

Guy Verhofstadt © Bild: imago/ZUMA Press

Die Feiern zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge findet der belgische Liberale Guy Verhofstadt nach Lage der Dinge ziemlich überflüssig. Denn er sagt: Was damals beschlossen wurde, ist gescheitert. Die Europäische Union muss aus Sicht des ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten von Grund auf reformiert werden.

Denn sie funktioniere einfach nicht, sagt der liberale Europaparlamentarier im Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Können Sie drei Dinge nennen, warum wir die EU brauchen?
Ich sage Frieden, ich sage Arbeitsplätze, ich sage Zivilisation. Dieser Kontinent hat nur eine Zukunft: eine europäische Zukunft. Aber ich bin nicht blind. Ich sehe, dass die Leute Zweifel haben. Sie haben kein Vertrauen darin, wie die Europäische Union derzeit funktioniert.

Funktioniert sie denn?
In Wirklichkeit gibt es die EU gar nicht - auf Papier schon, aber nicht in echt. Es ist eine Konföderation von Staaten, die auf Einstimmigkeit basiert. Was wäre, wenn die USA so regiert würden wie Europa? Zum einen hätten wir nicht nur einen Präsidenten, sondern drei. Außerdem hätten wir 50 Gouverneure, die sich fünf, sechs Mal im Jahr treffen und die gesamte amerikanische Politik bestimmen. Und wenn der Gouverneur von Alaska oder Vermont sagt, er macht nicht mit, dann passiert überhaupt nichts mehr. Jeder würde sagen, dass das verrückt wäre.

Aber kann man das wirklich mit der EU vergleichen?
Wenn man es analysiert, ist es offensichtlich, warum Europa nicht funktioniert. Es ist ein Problem politischer Institutionen, die noch aus einem anderen Jahrhundert stammen und die in einer Flüchtlings-, Finanz- oder Ukrainekrise nicht sofort handeln können. Die Union ist nicht fähig, auf all das zu reagieren.

Aber einen europäischen Superstaat will doch auch keiner, eher im Gegenteil, oder?
Das liegt daran, dass die Leute nur die populistische Rhetorik hören. Sie sagen: Die Union funktioniert nicht, lasst uns zum alten Nationalstaat zurückkehren. Aber wenn etwas nicht funktioniert, kann man zwei Dinge tun: Man kann es aufgeben oder man kann es reformieren. Ich will reformieren. Und ich bin nicht alleine. Es gibt eine neue Generation radikaler proeuropäischer Reformer. Sie sind in den kommenden Jahrzehnten die Gegenkraft zu den Nationalisten und Populisten.

Wo sehen Sie denn Unterstützung für eine Reform der EU-Institutionen?
Antwort: Überall. Unser politisches System funktioniert nicht. Hier braucht man die Zustimmung von jedem. Sogar eine noch so kleine Partei in Griechenland oder Finnland kann den gesamten Prozess aufhalten. Tatsache ist: Gute Institutionen bringen gute Ergebnisse, schlechte Institutionen bringen schlechte Ergebnisse.

Was also schlagen Sie vor?
Engere Zusammenarbeit, und das bedeutet nicht unbedingt mehr Europa. Enger bedeutet auch, die Kommission mit 28 Mitgliedern abzuschaffen, zumal wir noch nicht einmal genug Ressorts für 28 haben. Vielleicht ist eine kleine Europa-Regierung mit zwölf eine bessere Lösung. Europa wird nicht von den Europäern getötet oder von den Bürgern, Europa stirbt daran, dass einige Mitgliedsstaaten denken, sie müssten es regieren. Aber die haben ja noch nicht mal die Zeit dafür, sie müssen ja ihr Land regieren. Wir brauchen volle Demokratie auch auf europäischer Ebene, die von allen Bürgern überwacht wird.

Was halten Sie von den Reformen, die jetzt vor dem 60. Jahrestag der Römischen Verträge diskutiert werden?
Wir feiern jetzt groß in Rom, aber in Wirklichkeit ist das gescheitert. Wegen eines Einspruchs des französischen Parlaments 1954 konnten wir keine politische, fiskale, wirtschaftliche und verteidigungspolitische Union gründen, sondern nur eine Zollunion und 1957 die Römischen Verträge unterzeichnen. Das war nur eine Ersatzlösung, weil wir nicht das tun konnten, was die Gründungsväter eigentlich wollten. Jetzt bekommen wir die Konsequenzen zu spüren. Statt der Feiern in Rom sollten wir sagen, ok, wir besinnen uns auf das Wesentliche.

Zur Person

Guy Verhofstadt (63) war von 1999 bis 2008 belgischer Regierungschef und wechselte dann ins Europaparlament, wo er die Fraktion der Liberalen führt. Sein jüngstes Buch heißt: "Europas letzte Chance".

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