Verhandlungen um Hypo-Rettung laufen an:
Gespräch der Bayern mit Finanzministerium

Finanzminister Pröll will noch nicht mit Kärnten reden BZÖ fordert vom Bund Geld zur Rettung der Bank

Verhandlungen um Hypo-Rettung laufen an:
Gespräch der Bayern mit Finanzministerium © Bild: APA/Gindl

Die Mutter der schwer angeschlagenen Hypo Group Alpe Adria (HGAA), die BayernLB, hat "demnächst" einen Gesprächstermin mit dem heimischen Finanzministerium. Der Termin sei schon seit längerem vereinbart und solle "der Information dienen", hieß es. In Kärnten ging indes der Politstreit über den Umgang mit der Forderung der BayernLB nach finanzieller Beteiligung des Landes an der Rettung der Bank weiter.

Bei der BayernLB hieß es: "Sie können davon ausgehen, dass es weitere Gesprächstermine zwischen den Beteiligten geben wird". Über alles Weitere sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte ein Sprecher. Man werde keine Zwischenstände kommunizieren. Ministeriums-Sprecher Harald Waiglein wollte sich über das Treffen ebenfalls nicht konkret äußern, aber "selbstverständlich verschließen wir uns Gesprächsterminen mit der BayernLB nicht, wenn diese erforderlich scheinen."

Einmal mehr bekräftigte Waiglein, dass nun die Eigentümer der Hypo "ihre Hausaufgaben machen" müssten. Zu dem vom Land Kärnten gewünschten Termin mit Finanzminister Josef Pröll sagte er: "Ich wüsste nicht, worüber wir reden sollten, solange es kein Konzept gibt". Das Finanzministerium habe derzeit "keinerlei Indikation", wann die Eigentümer mit dem Papier fertig sein wollen. Erst bei Vorliegen des Zukunftskonzepts könne man beurteilen, "in welcher Form eventuell ein Beitrag des Bundes sinnvoll erscheint".

BZÖ fordert Geld vom Bund
In der engeren Heimat der Hypo wird darüber gestritten, wer der Bank unter die Arme greifen soll. BZÖ-Parteiobmann Uwe Scheuch meinte etwa, die Hypo sei "unverschuldet" in die jetzigen Schwierigkeiten gekommen und fordert Geld vom Bund: "Es geht darum, dass der Staat in dieser schwierigen Situation helfen soll und helfen muss."

Die SPÖ wiederum hat angedacht, eventuell doch den Zukunftsfonds, in dem die Erträge aus dem Verkauf der Hypo geparkt sind, für Hilfszahlungen an die Bank anzuzapfen. Parteichef Reinhart Rohr warf BZÖ und ÖVP am Freitag vor, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen: "Niemand kann erwarten, dass die Bayern und der Bund wieder in Ordnung bringen, was Orange und Schwarz bei der Hypo verbockt haben." Der Vorschlag Rohrs rief wiederum das BZÖ auf den Plan: Rohr wolle den Zukunftsfonds "ausbluten", "nur weil der Bund und die Mehrheitseigentümer aus Bayern sich aus der Verantwortung stehlen wollen", so Parteichef Scheuch in einer Aussendung.
(apa/red)