"Vergrößerung steht nicht zur Diskussion": Faymann dreht Integrations-Debatte ab

Kanzler gegen ein zusätzliches Integrationsressort Auch Kräuter schwenkt nach Kanzler-Ansage um

"Vergrößerung steht nicht zur Diskussion": Faymann dreht Integrations-Debatte ab © Bild: APA/Hochmuth

Bundeskanzler Werner Faymann hat die Debatte um ein eigenes Integrationsressort in der Bundesregierung abgedreht. "Eine Vergrößerung der Regierung steht sicher nicht zur Diskussion", stellte er klar. Über Kompetenzverschiebungen zwischen Regierungsmitgliedern könne man aber durchaus sprechen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter selbst schwenkte kurz darauf auf die Kanzler-Linie um.

Anderslautende Wortmeldungen aus der SPÖ - wie etwa vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl und Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter - seien "im Sinne einer Klärung und Stärkung der Integrationskompetenzen" zu verstehen, so Faymann weiter. Ein zusätzlicher Posten komme jedoch, gerade während einer Wirtschaftskrise, nicht infrage. Der Bundeskanzler verwies weiters auf den Nationalen Aktionsplan für Integration, in den sämtliche Ministerien, aber auch NGOs und Experten, eingebunden sind. Von diesem würden bis Jahresende Ergebnisse erwartet. Deswegen sei auch ein eigener Regierungsbeauftragter für Integration nicht notwendig.

Auch Kräuter korrigierte kurz nach der Aussendung Faymanns seinen bisherigen Kurs vorsichtig. "Ich beharre nicht darauf, dass ein zusätzliches Regierungsamt geschaffen wird, sondern es geht vor allem um die Stärkung und den Ausbau von Kompetenzen im Integrationsbereich", meinte er. Trotzdem zeigte sich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer "enttäuscht und verärgert" über den Koalitionspartner: "Ich bedaure sehr, dass die ÖVP die Sorgen der Bevölkerung in den Bundesländern ignoriert und versucht, die Gesamtproblematik zum Integrationsthema nach Wien zu schieben." Der Bereich Integration werde "in vielerlei Hinsicht stark vernachlässigt".

Häupl für eigenes Ressort
Zuvor trat der Wiener Bürgermeister Häupl tritt wie auch Grünen-Chefin Glawischnig für ein eigenes Integrations-Ressort in der Bundesregierung ein. Für den Wiener Bürgermeister solle das Innenministerium die Agenden nicht mehr über haben, "weil die Kritik richtig ist, dass dort Kriminalitätsbekämpfung mit Integration verwechselt wird". Der Wiener Bürgermeister hält auch nichts von einer schärferen Ausländerpolitik seiner Partei angesichts sinkendem Wählerzuspruchs.

Grüne drängen auf Integrationsoffensive
Die Grünen drängen auf eine Integrationsoffensive. Da die SPÖ auf ihre Wahlschlappen mit rechter Rhetorik reagiere, das ÖVP-Innenministerium Integrationsmaßnahmen verweigere und die FPÖ mit Ausländerwahlkämpfen hohe Stimmengewinne lukrieren könne, sei es dafür höchste Zeit, so Grünen-Bundessprecherin Glawischnig und Menschenrechtssprecherin Korun, die ein Integrationsstaatssekretariat fordern.

Erwartungsgemäß ablehnend haben sich neben der ÖVP auch Blau und Orange geäußert. FPÖ-Generalsekretär Kickl bezeichnete die Forderungen als "gefährliche Drohung für die Bevölkerung". BZÖ-Sicherheitssprecher Westenthaler sprach von einem "Ausdruck der Hilflosigkeit und Chaos in der SPÖ".

(apa/red)