Vergewaltigungsfall von

Fußfessel abgelehnt

Justizanstalt gegen Maßnahme - "positive Beurteilung des Rückfallrisikos nicht möglich"

Vergewaltigungsfall - Fußfessel abgelehnt © Bild: dpa/Dedert

Obwohl er an sich die gesetzlichen Voraussetzungen für den elektronisch überwachten Hausarrest erfüllen würde, muss ein 44-jähriger Familienvater aus Niederösterreich demnächst eine einjährige Freiheitsstrafe antreten. Er hatte vor zwölf Jahren über einen langen Zeitraum hinweg sexuelle Handlungen an seinem minderjährigen Neffen vorgenommen bzw. ließ sich von diesem solche vornehmen.

Der Oberste Gerichtshof verhängte dafür im August 2011 in letzter Instanz eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon ein Jahr unbedingt. Infolge des langen Zurückliegens der Taten und des zwischenzeitlichen Wohlverhaltens des Mannes wurde vom OGH "mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen, dass der Angeklagte keine weiteren Straftaten begehen wird", so dass zwei Drittel der Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen wurden.

St. Pölten lehnt Maßnahme ab
Damit wäre der Mann an sich ein klassischer Fall für die Fußfessel , zumal er über ein geregeltes Einkommen verfügt und sich in geordneten Lebensverhältnissen befindet. Die Justizanstalt Sankt Pölten lehnte diese Maßnahme jedoch unter Berufung auf eine Stellungnahme der Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt-und Sexualstraftäter ab.

Kritische Faktoren
"In dieser Stellungnahme werden die Zustimmung der Ehefrau im Namen ihrer Kinder (zum Hausarrest, Anm.) sowie die Verantwortung des Verurteilten als kritischer Faktor gesehen", hielt die Anstaltsleitung fest. Eine "positive Beurteilung des Rückfallrisikos" sei "nicht möglich", zumal es "Anhaltspunkte" gebe, "dass die Gesamtstörung des Verurteilten vom Familiensystem verleugnet wird. Ein derartiges System würde auch weitere Übergriffe verleugnen bzw. sogar begünstigen".

"Unverständlich" für Rechtsanwalt
Für den Wiener Rechtsanwalt Rudolf Mayer, der den 44-Jährigen vertritt, eine "völlig unverständliche" Einschätzung. Der Mann habe nachweislich seit weit über zehn Jahren keine strafbaren Handlungen mehr begangen und sei auch nie gegenüber den mittlerweile mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern übergriffig geworden.

2,2 Prozent im Strafvollzug mit Fußfessel
Seit Einführung des elektronisch überwachten Hausarrests im Jahr 2010 hat es insgesamt 963 Fußfesselträger gegeben. Anträge dafür hat es laut Vollzugsdirektion mehr als 2.000 gegeben. Mit Stichtag 15. August waren 8.731 Personen im Strafvollzug, 2,2 Prozent davon erhielten eine Fußfessel, erklärte der Verein Neustart, der die Fußfesselträger betreut.

Bis zum Stichtag am 15. August waren es 949 Fußfesselträger. Aufgeschlüsselt auf die Delikte führte dabei mit 19 Prozent der Verurteilten im elektronischen Hausarrest Betrug, auf Platz zwei reihte sich Körperverletzung (17 Prozent) und auf Platz drei Delikte gegen das Finanzstrafgesetz (13 Prozent). Das geht aus den Zahlen des Vereins Neustart, der die Fußfesselträger betreut, heraus.

Elektronischer Hausarrest auch für 22 Sexualstraftäter
Wegen Diebstahls verurteilt waren insgesamt elf Prozent der Personen im elektronischen Hausarrest, Verletzung der Unterhaltspflicht betraf sieben Prozent. Sechs Prozent der Fußfesselträger waren wegen fahrlässiger Körperverletzung bzw. Tötung und fünf Prozent wegen Raubes verurteilt worden. Delikte gegen die sexuelle Integrität machten in Summe zwei Prozent (22 Sexualstraftäter) der positiv erledigten Anträge aus, ebenfalls zwei Prozent betrafen Widerstand gegen die Staatsgewalt.

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