Verfügung gegen Stadler: Ausgerechnet
"der Volksanwalt" muss sich Gericht beugen

Wahlplakate: Missbrauch und Irreführung der Bürger Bereits hängende Plakate werden nicht abgenommen<br>PLUS: "Ende des Volksanwalts" - Ihre MEINUNG dazu!

Verfügung gegen Stadler: Ausgerechnet
"der Volksanwalt" muss sich Gericht beugen © Bild: Reuters

Nun also doch: Ewald Stadler, BZÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, darf sich ab sofort nicht mehr als Volksanwalt bezeichnen. Dies geht aus einer ihm zugestellten Einstweiligen Verfügung des Gerichtes hervor, berichtete die Vorsitzende der Volksanwaltschaft Gertrude Brinek in einer Pressekonferenz.

Demnach ist es Stadler ab sofort untersagt, den Begriff Volksanwalt zu verwenden insbesondere mit der Wortfolge "Post an den Volksanwalt" beziehungsweise "Post vom Volksanwalt". Stadler, der von 2001 bis 2006 Volksanwalt war, hatte in Plakaten und Inseraten sich selbst als Volksanwalt bezeichnet und die Bürger aufgefordert sich mit Problemen an ihn zu wenden. Die Volksanwaltschaft sieht darin einen Missbrauch und eine Irreführung der Bürger und hat deshalb über die Finanzprokuratur geklagt.

Geldstrafe bei Nichtbefolgung
Wie Brinek erläuterte, bedeutet diese einstweilige Verfügung, dass Stadler zwar keine neuen Inserate mit dem Begriff Volksanwalt schalten und auch keine neuen Plakate affichieren dürfe, bereits hängende Plakate müsse er aber nicht abnehmen lassen. Für den Fall, dass sich Stadler nicht daran halten sollte, würde sich die Finanzprokuratur mit der Vollstreckung beschäftigen. Möglich wären in diesem Fall auch Geldstrafen, meinte Brinek. Ihr Kollege Peter Kostelka betonte, dass es der Volksanwaltschaft nicht um einen Eingriff in den Wahlkampf gehe, sondern man wolle eine parteipolitische Vereinnahmung der Volksanwaltschaft verhindern.

Stadler selbst wusste noch nichts von einer Einstweiligen Verfügung. Eine solche sei ihm noch nicht zugestellt worden.

(apa/red)

Kommentare

Wen juckt schon die Verfügung???????? In einer Woche ist alles vorbei und die Verfügung können sich dann alle irgend wohin kleben!Ätsch!

Stadler? Pfui, nein Danke! Ich möchte diesem herrn nicht begegnen, der sich als gläubiger Katholik gibt und alles verleumdet was eventuell eine Konkurrenz oder ein Nachteil für ihn sein könnte.
Der passt genau in die Riege unserer amtierenden Politiker die sich auch biegen wie die Ähren im Wind, siehe Strasser, Swoboda und diverse anderer.

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Unbestechlich, korrekt, Handschlagsqualität Alle diese Eigenschaft nimmt der Ex-Volksanwalt und größter Wendehals in der Innenpolitik, der mir untergekommen ist, für sich in Anspruch. Besser würde passen: Wendehals, unkorrekt, keine Handschalgsqualität usw. Ich hatte einmal die Gelegenheit, diesen Mann, als er noch bei der FPÖ war, in einem Referat in Villach zu hören. Er nannte den damals noch lebenden LH Haider wörtlich eine "lebende Leiche" das BZÖ den "Bienenzüchterverein Österreich" und viele Wörter, die ich hier gar nicht aufzählen will. Das nennen Sie korrekt, unbestechlich usw. Herr Stadler? Mein Vater hat einmal gesagt: "Erledige alles und lasse nichts offen, denn sonst holt es dich irgendwann im Leben wieder ein!" Der Wendehals Mag. Stadler ist von seiner "trüben" um nicht zu sagen "dunklen" Vergangenheit eingeholt worden

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Re: Unbestechlich, korrekt, Handschlagsqualität Was Ihre angeblich plakatierten Qualitäten anbelangt, so würde ich Ihnen nicht einmal die Hand geben, weil ich Angst hätte, dass die anschließend weg ist

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Re: Unbestechlich, korrekt, Handschlagsqualität sidestep..und als ich sein Team und seine BZÖ vormals FPÖ-Wahlhelfer gestern auf seine Seitenhiebe und Schimpftiraden in Richtung seines Chefs +++dem zutode gerasten, besoffenen Altpolitiker zur Rede stellte, wandte man sich belehrend von mir ab, mit dem Vorwurf ich sei "also auch ein Linker"!
Diese Lügen der Trunkenheit Haiders am Todes-raser-tag
seien entwürdigend und nicht mehr tragbar, meinte man mit Pletzner\'schen Tränen in den Augen!
Außerdem hätte sich Stadler beim "Jörgi" ohnedies noch zu Lebzeiten über seine Angriffe in Richtung der BZÖ förmlich entschuldigt!
Begreifen wir denn nicht, STADLER, der ist doch die Lugtickets nach Brüssel NICHT WERT !!!

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Lieber tschinkolawente Das ist ein alter Schmäh des Stadler! Wer nicht seiner Meinung ist, wird sofort als "Linkslinker" bezeichnet um ihn zum Schweigen zu bringen damit er keine unanagenhmen Fragen mehr stellen kann. Den gleichen Trick machen die Roten nur bist du da halt ein "Rechtsrechter" und der Muzicant macht dich halt zum "Antisemiten" wenn du ihm eine unangenehme Frage stellst. Diese Vorgangsweise hat System. Du siehst, alle haben den gleichen Schmäh!

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