Verfrühte Sitzungspremiere im renovierten Hohen Haus

von Verfrühte Sitzungspremiere im renovierten Hohen Haus © Bild: APA/APA/ROLAND SCHLAGER/ROLAND SCHLAGER

Der Nationalrat an alter Wirkungsstätte

Vier Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl tritt der Nationalrat auf Ersuchen der SPÖ zu einer Sondersitzung zusammen. In einem "Dringlichen Antrag" werden diverse Anti-Teuerungsmaßnahmen wie ein Einfrieren der Mieten, eine Befreiung der Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer oder ein Aussetzen der CO2-Steuer gefordert. Bemerkenswert ist die Sitzung aber vor allem, weil es das erste Plenum nach der Rückkehr ins Parlamentsgebäude am Ring ist.

Eigentlich hätte dort erst nächste Woche getagt werden sollen. Doch hat die SPÖ wohl nicht zufällig vor dem Urnengang in Niederösterreich eine Sondersitzung beantragt, in der sie ihre Forderungen der vergangenen Wochen in einen Antrag zusammengefasst hat. Argumentiert wird die Sitzung mit der Dringlichkeit der Maßnahmen und vermeintlicher Untätigkeit der Regierung.

Debattiert wird das SPÖ-Anliegen freilich erst drei Stunden nach Einbringung des Antrags, nämlich ab 13 Uhr. Dafür wird gleich zu Beginn der Sitzung ab 10 Uhr über einen Koalitionsantrag zur Strompreis-Bremse diskutiert, dessen genaue Inhalte vorerst noch nicht vorlagen.