Verfassungsschutzbericht von

Mehr kampfbereite Islamisten

Trotzdem geht vom Extremismus in Österreich keine Gefahr für die Demokratie aus

Islamisten in Wien © Bild: APA/Herbert Neubauer

Auch 2012 hat der Extremismus keine Gefahr für die Demokratie in Österreich dargestellt. Diesen von der Regierung im Wahljahr wohl gern gehörten Befund verkündete der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, angesichts der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2013, die er Dienstagvormittag gemeinsam mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, vornahm. Problemlagen gibt es dennoch, insbesondere was den radikalen Islamismus angeht. Auch die Zahl rechts- und linksextremistischer Tathandlungen ist im Vorjahr gestiegen.

Rund 50 in Österreich beheimatete Personen sind laut Gridling derzeit im syrischen Bürgerkrieg im Kampfeinsatz. Wie der BVT-Chef ausführte, ist die Zahl der hier beheimateten Personen, die bereit sind, an solchen kriegerischen Handlungen teilzunehmen, noch nie so groß wie jetzt gewesen. Auf Zahlen, wie viele radikale Islamisten in Österreich tätig sind, wollte sich Gridling nicht einlassen. Diese seien marginal im Vergleich zur Zahl der Muslime hierzulande insgesamt, ein gewisses Potenzial sei aber zweifelsohne vorhanden.

Aus dem Syrien-Krieg nach Österreich zurückgekehrt sind nach Gridlings Angaben bereits neun Kämpfer. Sie werden unter Beobachtung gehalten, bis die Behörden sicher sind, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Konkrete Delikte nachgewiesen werden könnten ihnen nicht. Im Verfassungsschutzbericht wird darauf hingewiesen, dass solche Rückkehrer eine Art logistische und kommunikative Brückenfunktion zwischen Kampfgebiet und Herkunftsland übernehmen können. Zudem könnten sie eine Vorbildwirkung übernehmen, was einen zusätzlichen Impuls für potenzielle Freiwillige darstellen könne.

Freilich werden nicht nur Kriegsrückkehrer vom Verfassungsschutz im Auge behalten. Auch jene 500 syrische Flüchtlinge, denen Österreich Asyl gewähren wird, werden davor einer Überprüfung durch das BVT unterzogen, wie Gridling betonte.

"Gibt Leute, die immer Spione sehen"

Eher wortkarg gab man sich seitens der Spitzenbeamten, was Vorwürfe rund um die Aktivitäten des US-Geheimdiensts NSA in Österreich angeht. Berichte darüber, dass es in einem Wiener Gebäude einen Lauschposten gebe, bestätigte Gridling nicht. Seiner Darstellung nach handelt es sich dabei bloß um eine Stelle, an der offene Quellen ausgewertet würden, was laut BVT-Chef die Übersetzung von Zeitungsberichten meint. Hinweise, dass es Spionagetätigkeit gebe, habe er nicht: "Es ist uns aber bewusst, dass es Leute gibt, die immer Spione sehen." Dass es in Österreich Spionage gibt, ist für die Exekutive allerdings unbestritten. So seien alleine 31 Prozent der österreichischen Unternehmen Ziel von Spionage-Aktivitäten gewesen, berichtete Kogler unter Bezug auf eine entsprechende Studie.

Angestiegen sind im Vorjahr die Tathandlungen im Rechts- und Linksextremismus. 519 rechtsextremistische, rassistische, islamophobe etc. Tathandlungen kamen zur Anzeige und damit 40 mehr als 2011. Dafür stieg auch die Aufklärungsquote von 50,3 auf 54,1 Prozent. Insgesamt stelle der Rechtsextremismus aber "keine Gefahr für die demokratische Grundordnung" dar, versicherte Kogler. Der Linksextremismus sei ohnehin in Österreich traditionell auf niedrigem Niveau. Gestiegen ist die Zahl der Tathandlungen dafür deutlich, nämlich von 93 auf 142. Die Aufklärungsquote lag hier bei 26,2 Prozent (2011: 18,3 Prozent).

Setzen will das Innenministerium künftig auf eine verstärkte Prävention, denn "Terrorismus fällt nicht vom Himmel", wie Kogler betonte. Etabliert wird im kommenden Jahr eine Stelle für "De-Radikalisierung". An diese sollen sich vor allem Angehörige wenden können, die merken, dass ihre Kinder oder Lebenspartner in radikale Szenen abdriften. Verstärkten Kontakt sucht man auch - vor allem im Zusammenhang mit islamistischen Tendenzen - mit NGOs und Religionsgemeinschaften.