Verfassungsrichterin im Aufsichtsrat der Asfinag: Jobvergabe entzweit die Regierung

ÖVP fordert von SPÖ Rücknahme der Entscheidung Unvereinbar? Bures ist sich keiner Schuld bewusst

Verfassungsrichterin im Aufsichtsrat der Asfinag: Jobvergabe entzweit die Regierung © Bild: APA/ASFINAG

Die Wahl der Verfassungsrichterin Claudia Kahr zur neuen Vorsitzenden des Asfinag-Aufsichtsrats hat für Diskussionen gesorgt. Die ÖVP ließ dabei mit einer Forderung nach Unvereinbarkeitsregeln für Verfassungsrichter aufhorchen. Zudem sollte Infrastrukturministerin Doris Bures ihre Entscheidung zurücknehmen. Bures wies im "Ö1-Mittagsjournal" Kritik an ihrem Vorgehen zurück.

"Die Besetzung ist äußerst problematisch und politisch falsch", erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer. Die Infrastrukturministerin wäre gefordert, zu reagieren und ihren Vorschlag "zurückzuziehen", so Molterer. In Zukunft sollten Verfassungsrichter keine Organe in Kapitalgesellschaften ausüben dürfen. Die ÖVP arbeite bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf und möchte diesen am Montag dem Regierungspartner übergeben. JVP-Obmann Sebastian Kurz zeigte sich in einer Aussendung "empört": "Der jüngste rote Postenschacher untergräbt das Vertrauen in die Höchstgerichte."

Bures lobe hingegen die fachliche Kompetenz von Kahr: "Es ist eigenartig, wenn es gelingt, eine Topfrau zu gewinnen, mit Unvereinbarkeiten zu hantieren, die bisher keine Rolle spielten." Es könne nichts besseres passieren, als eine hoch qualifizierte Frau in so einer Position als Aufsichtsratsvorsitzende für ein Straßenbauunternehmen zu haben, so die Ministerin. Laut Bures störe die ÖVP an der Entscheidung lediglich, dass es sich bei Kahr um kein VP-Mitglied und um keinen Mann handelt.

(apa/red)

Kommentare

SPÖ Privilegienstadl Natürlich wieder SPÖ wenn es um tolle Jobs ihrer Nahe stehden Personen geht. Was hat ein Verfassungsrichter der gut verdient im Aufsichtsrat der ASFINAG zu suchen?? Die SPÖ versucht so ihre Macht zu erhalten und ihre Leute überall rein zu bringen. Man kann nur hoffen das es genug Wähler gibt die diese Machtspiele der unfähigen SPÖ durchschauen und nie wieder SPÖ ankreutzen und damit die Demokratie in Österreich retten

Verfassungsrichterin als Vorsitzende des Aufsichtsrats Aufsichtsräte bzw Vorsitzende von solchen haben eine Aufgabe: die Interessen der Eigentümer solcher Kapitalgesellschaften sicherzustellen. Ein Verfassungsrichter hingegen hat über verfassungsrechtliche (Grund)fragen zu entscheiden. Dies stellt auf den ersten Blick noch keinen Konflikt oder Unvereinbarkeit dar. Hingegen wird aber jedem klar sein, dass künftige Entscheidungen einer solchen Richterin im Wesentlichen auch von ihrem Wissen und Erkenntnissen und Zwängen als Vorsitzender eines Aufsichtsrates bestimmt werden, im poitiven wie auch im negativen Sinn.
Und damit generiert sich auch die künftige Unvereinbarkeit beide Jobs gleichzeitig auszuführen. Dies gilt analog für bestehende Aufsichtsräte/Vorsitzende, denn KEINER kann verschiedene Jobs machen ohne eine wechselseitige Auswirkung.

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