Verfassungsgerichtshof stellt fest: ÖH-Wahlrecht ist nicht verfassungswidrig

Bundesvertretung wird nicht mehr direkt gewählt Nur Bestimmung zu Kleinst-Unis nicht präzise genug

Das im Herbst 2004 von Schwarz-Blau beschlossene neue Wahlrecht für die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) ist verfassungskonform. Dies hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem auf Antrag von SPÖ- und Grünen Abgeordneten durchgeführten Gesetzesprüfungsverfahren festgestellt. Nur ein Detail ist laut dem Erkenntnis verfassungswidrig. Die Bestimmungen über die Wahlgemeinschaften von Kleinst-Universitäten sind dem VfGH nicht präzise genug.

SPÖ- und Grün-Abgeordnete - an der Spitze die Wissenschaftssprecher Josef Broukal (S) und Kurt Grünewald (G) - hatten das neue ÖH-Wahlrecht mit einem Drittelantrag vor den VfGH gebracht. Sie hielten für verfassungswidrig, dass die Bundesvertretung nicht mehr direkt von den Studierenden gewählt wird, sondern die Mandatare von den Universitätsvertretungen gemäß der Mandatsstärke der Fraktionen entsandt werden. Außerdem seien die Stimmen nicht mehr gleich viel wert, weil kleinere Universitäten überdurchschnittlich viele Mandate besetzen dürften, argumentierten SPÖ und Grüne.

Der VfGH tritt in dem Erkenntnis beiden Argumenten entgegen. Die Einführung eines indirekten Wahlmodus anstelle des früheren direkten sei nicht verfassungswidrig; eine indirekte Bestellung verstoße weder gegen das demokratische Prinzip noch gegen die Gleichheitsgrundsatz. Der Gesetzgeber habe in der Frage, wie Selbstverwaltungsorgane demokratisch legitimiert werden, einen "weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum".

Dass die neuen Bestimmungen im Einzelnen zu beträchtlichen Abweichungen von einer exakt proportionalen Verteilung der Mandate in der Bundesvertretung führen können, räumt der VfGH ein. Dies sei aber auch darauf zurückzuführen, dass laut dem Gesetz Bildungseinrichtungen mit mehr als 1.000 Studierenden mindestens ein Mandat zusteht. Der Hintergrund, dass möglichst viele Unis in der Bundesvertretung vertreten sein sollen, rechtfertige die Abweichungen, meinen die Verfassungsrichter.

Als verfassungswidrig bezeichneten sie nur ein Detail der neuen Wahlordnung: Die Regelungen für die Wahlgemeinschaften entspreche nicht dem Determinierungsgebot, wonach Gesetze ausreichend präzise sein müssen. Hier geht es darum, dass Kleinst-Universitäten - mit weniger als 1.000 Studenten - eine Wahlgemeinschaft bilden und diese dann Mitglieder in die Bundesvertretung entsenden kann. Das Gesetz enthalte aber keine Regeln, wie diese Entsendung zu erfolgen hat, d.h. ob die Wahlgemeinschaft ihre Vertreter per Wahl (nach einem bestimmten Wahlrecht) oder per Akklamation bestimmt. Diese Bestimmung hat der VfGH ohne Reparaturfrist aufgehoben.

Repariert werden sollte sie freilich vor der nächsten ÖH-Wahl - und die findet im Mai/Juni 2007 statt.

(apa/red)