Verfassungsexperten geben grünes Licht:
Eine Volksabstimmung ist nicht notwendig

Abstimmung ist rechtlich gesehen nicht notwendig

Die Verfassungsexperten Bernd-Christian Funk, Professor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien, und Ludwig Adamovich, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofes, halten eine Volksabstimmung in Österreich über den EU-Reformvertrag nicht für notwendig.

"Aus verfassungsrechtlicher Sicht sehe ich keine Notwendigkeit für eine Volksabstimmung", meinte Funk, im Gespräch mit der APA. Er wisse zwar, dass er mit dieser Meinung nicht im Einklang mit Fachkollegen stehe, doch die Abstimmung sei einfach nicht zwingend nötig. Auch Adamovich glaubt nicht, dass es zu einer obligatorischen Volksabstimmung kommen wird.

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes sagte der APA, es gebe obligatorische und politische Volksabstimmungen. Politisch gesehen können "die parlamentarischen Organe" ohne weiteres eine Volksabstimmung beschließen, "wenn sie es für opportun halten", sagte Adamovich. Er erinnerte an die beiden bisher in Österreich stattgefundenen Volksabstimmungen von 1978 zur friedlichen Nutzung von Kernenergie und 1994 zum Thema EU-Beitritt.

Christoph Klika vom Institut für Europäische Integrationsforschung an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften sagte, er würde eine europaweite Volksabstimmung für sinnvoll halten, er glaube aber auch nicht, dass es in Österreich dazu kommen wird.