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Verfassungsausschuss gab grünes Licht für neue Ressortverteilung

Opposition kritisiert späte Vorlage von Informationen

Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat Dienstagabend grünes Licht für die neue Ressortverteilung in der Regierung gegeben. Die Abgeordneten stimmten mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit einer entsprechenden Novelle zum Bundesministeriengesetz zu, vermeldete die Parlamentskorrespondenz.

In Kraft treten soll die Gesetzesnovelle am 8. Jänner 2018, die Abstimmung im Nationalrat ist für morgen, Mittwochabend, jene im Bundesrat für den 22. Dezember vorgesehen. Formal wird die Zahl der Ministerien von 13 auf 12 sinken, dafür wird es im Bundeskanzleramt künftig zwei Minister - auf der einen Seite für EU, Kultur und Medien, auf der anderen Seite für Frauen, Familien und Jugend - geben. Basis für den Beschluss im Verfassungsausschuss bildete ein vorsorglich bereits im November gemeinsam von ÖVP und FPÖ eingebrachter Antrag, der nun um umfangreiche Abänderungen ergänzt wurde.

Mit diesen wird etwa die Verschiebung zentraler EU-Agenden vom Außenministerium in das Bundeskanzleramt, die Zusammenlegung des Sozial- und des Gesundheitsministeriums sowie die Bündelung der Kompetenzen für Schulen, Universitäten und Kindergärten in einem Ministerium besiegelt. Zusätzliche Aufgaben werden auch das Justizministerium und das neue Nachhaltigkeitsministerium (bisher Landwirtschaft und Umwelt) erhalten.

Kritik an den Regierungsparteien kam von der Opposition. Es sei viel zu wenig Zeit gewesen, die vorgesehenen Änderungen zu prüfen und zu beurteilen, waren sich SPÖ, NEOS und Liste Pilz einig. Zudem stießen die neuen Bestimmungen zur Bestellung von Generalsekretären für die Ressorts (ohne Ausschreibung; mit Weisungsbefugnis gegenüber den Sektionschefs und mit Anspruch auf Beamtenstatus) auf Unverständnis. Die ÖVP hielt dem entgegen, dass die Einsetzung von Generalsekretären kein Novum sei und es diese Funktion in vielen Ressorts bereits gebe, im Außenministerium sogar schon seit 1999. Die Opposition kritisierte auch, dass der Regierungsspitze ein direkter Zugriff auf Geheimdienstakten eingeräumt werde.

Vertreten wurde die Regierung im Ausschuss durch Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP). Er verteidigte die neue Ressortverteilung und stellte, was die zeitgerechte Information der Opposition betrifft, Besserung in Aussicht.

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