Verfassungsänderung in Kenia gefordert: Amt des Premiers soll verankert werden

Oppositionsführer Odinga will Land- und Wahlreform Präsident & Odinga unterzeichneten Koalitionspapier

Verfassungsänderung in Kenia gefordert: Amt des Premiers soll verankert werden © Bild: Reuters/Njugana

Kenias Oppositionsführer Raila Odinga hat für sein Land eine Verfassungsänderung gefordert. Es reiche nicht aus, es allein bei der Wahl eines Ministerpräsidenten durch das Parlament zu belassen, sagte Odinga der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ansonsten könnte irgendwann ein Gericht das neue Amt wieder infrage stellen - mit dem Hinweis auf eine fehlende Verankerung in der Verfassung."

Odinga betonte, dass er das Amt des Premiers für sich beanspruche, da seine Partei mehr Abgeordnete im Parlament habe. Er wolle eine "Land- und Wahlreform in Angriff nehmen". Zuerst gehe es aber "um den Aufbau Kenias. Es ist soviel zerstört worden durch den Streit - Fabriken, Wohnhäuser, Geschäfte."

Präsident Mwai Kibaki und Odinga hatten zuvor eine Vereinbarung für eine Koalitionsregierung unterzeichnet. Diese sehe die Schaffung des Postens eines Ministerpräsidenten und zweier Vize-Regierungschefs vor, sagte der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der seit Wochen in dem Streit vermittelte.

(apa/red)