Verfassung des Kosovo per Akklamation erlassen: Anlehnung an "USA-Gründerväter"

Grundsätze: Freiheit, Leben und Streben nach Glück "Unabhängiger, souveräner & demokratischer Staat"

Verfassung des Kosovo per Akklamation erlassen: Anlehnung an "USA-Gründerväter" © Bild: Reuters/Reka

Das kosovarische Parlament in Pristina hat bei einer Sondersitzung die Verfassung der am 17. Februar ausgerufenen Republik Kosovo durch Akklamation erlassen. Der heutige Tag würde einen "besonderen Augenblick bei der Errichtung des kosovarischen Staates" darstellen, meinte Präsident Fatmir Sejdiu, der zusammen mit Premier Hashim Thaci der Parlamentssitzung beiwohnte.

Er unterstrich ferner, dass die Verfassung die Rechte aller Bürger des Kosovo sichern und neue Möglichkeiten auch für ausländische Investitionen im Kosovo öffnen würde.

Land und Volk vereinen
Für Thaci ist die kosovarische Verfassung nicht nur eine bloße Nachahmung anderer Grundgesetze, sondern würde das Land und Volk vereinigen, da durch sie die Rechte aller Bürger ohne Unterschiede geschützt würden. Der Verfassungsentwurf wurde den Parlamentariern zuvor vom Vizepremier und Leiter der Verfassungskommission, Hajredin Kuqi, präsentiert. Kuqi hatte laut früheren Medienberichten das Grundgesetz als eine Verfassung der Möglichkeiten und nicht der Hindernisse bezeichnet. Die Verfassungskommission hatte sich nach seinen Angaben auch von den "Gründervätern" der USA inspirieren lassen, unter anderem den Grundsätzen wie Freiheit, Leben und Streben nach Glück.

Unabhängig, souverän, demokratisch
Der Kosovo wird in der Verfassung, die am 15. Juni in Kraft treten soll, als "unabhängiger, souveräner, demokratischer, einheitlicher und unveräußerlicher Staat all seiner Bürger" definiert. Pristina wird ferner "weder Gebietsansprüche auf irgendeinen Staat oder Staatsteil noch eine Vereinigung mit irgendeinem Staat oder Staatsteil fordern". Der feierlichen Sitzung des Parlamentes wohnte 107 Abgeordneten bei. Die serbischen Abgeordneten blieben der Parlamentssitzung fern.

Pristina hatte am 17. Februar seine Unabhängigkeit einseitig ausgerufen. Bisher haben 36 Staaten den Kosovo anerkannt, darunter 18 EU-Mitgliedländer. Belgrad betrachtet den Kosovo weiter als Bestandteil Serbiens. (apa/red)