Verfahrenstrick rettet den U-Ausschuss:
Fichtenbauer vertagt Sitzung bis zum Herbst

Laufende Sitzung wird erst im September fortgesetzt Für Kuckacka von der ÖVP ein 'fauler Verfahrenstrick'

Verfahrenstrick rettet den U-Ausschuss:
Fichtenbauer vertagt Sitzung bis zum Herbst
© Bild: Reuters/Zak

Die Opposition hat nun doch einen Weg gefunden, den Untersuchungsausschuss zur Causa Innenministerium zu verlängern. Ausschussvorsitzender Peter Fichtenbauer hat die Sitzungen mit einem Verfahrenstrick auf Herbst verschoben. Kurz vor der Befragung des zweiten geladenen Zeugen, dem Neo-Kabinettschef im Innenministerium Franz Lang, erklärte Fichtenbauer die Sitzung überraschend für unterbrochen. Am 9. September 2008 soll sie wieder aufgenommen werden. ÖVP und SPÖ, die angekündigt hatten, gegen neue Ladungsbeschlüsse stimmen zu wollen, reagierten mit Verwunderung.

Grüne und FPÖ hatten bereits im Laufe des Vormittags angedeutet, nach Möglichkeiten der Geschäftsordnung zu suchen, den Ausschuss über den Sommer zu retten. Fichtenbauer erklärte gegenüber der APA, seinen Schritt mit der Parlamentsdirektion abgeklärt zu haben. Die Ladungsbeschlüsse müssten jedenfalls nicht neu gefasst werden, da es sich im Herbst ja um dieselbe Sitzung handeln werde, erläuterte Fichtenbauer.

SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Parnigoni zeigte sich von der Ankündigung Fichtenbauers "überrascht". Er wiederholte seinen Standpunkt, wonach es seine Partei nicht für seriös halte, den Ausschuss in den Wahlkampf hineinzuziehen. Man werde aber trotzdem erscheinen und schauen, was "da zustande kommen wird". So wird von mehreren Seiten bezweifelt, ob bei den Terminen im Herbst überhaupt noch Zeugen erscheinen werden.

ÖVP empört, Grüne erfreut
ÖVP-Fraktionsführer Helmut Kukacka sprach von einem "faulen Verfahrenstrick". Fichtenbauers unabhängige Position sei damit infrage gestellt, kritisierte er den Ausschussvorsitzenden. Er empörte sich darüber, dass die Sitzungsunterbrechung nicht mit den anderen Fraktionsführern abgesprochen gewesen sei. Der ÖVP-Abgeordnete bezeichnete die Vorgehensweise Fichtenbauers als "Missbrauch eines parlamentarischen Instruments".

Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz zeigte sich naturgemäß über Fichtenbauers Sitzungsunterbrechung erfreut. Er sieht nun eine "Blamage des SPÖ-Parteichefs Werner Faymann", der dem Ausschuss das Ende diktieren habe wollen.
(apa/red)