"Verdeckter Beherrschungsvertrag": Bank Austria-Kauf durch Gericht für nichtig erklärt

Formale Gründe sprechen gegen Kauf durch HVB

Das Landgericht München hat den umstrittenen Verkauf der Bank Austria durch die Großbank HVB aus formalen Gründen für nichtig erklärt. Die Münchner HVB habe ihre Aktionäre über die vertraglichen Bestimmungen nach der eigenen Übernahme durch die italienische UniCredit auf der Hauptversammlung im Herbst 2006 nicht hinreichend informiert, sagte der zuständige Richter Helmut Krenek.

Hinter den Klauseln stecke aber ein "verdeckter Beherrschungsvertrag", worüber die Hauptversammlung hätte abstimmen müssen. Zudem sei eine Frage zum Verkaufspreis der Bank Austria nicht richtig beantwortet worden.

Die Mailänder hatten die HVB vor mehr als zwei Jahren für rund 20 Mrd. Euro gekauft. Seitdem wurde sie radikal umgebaut. Die lukrative Tochter Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) samt Töchtern in Osteuropa mussten die Münchner an die UniCredit abtreten. Sie bekamen dafür die Zuständigkeit für das Investmentbanking der ganzen Gruppe. Kleinaktionäre der HVB waren dagegen vorgegangen. Sie sehen die HVB geschädigt, weil der Preis für die Bank Austria von rund 13 Mrd. Euro aus ihrer Sicht viel zu niedrig war. Eine Auktion hatte es nicht gegeben, die HVB legte den Preis aufgrund von Gutachten fest.

HVB-Anwalt Gerhard Wirth kündigte an, sehr wahrscheinlich das Urteil des LG München - Aktenzahl: 5 HK O 19782/06 - beim Oberlandesgericht München überprüfen zu lassen. Ähnlich äußerte sich am Donnerstag die UniCredit. Wirth sagte, die vom Richter beanstandeten Formalitäten werde die HVB vermutlich auf der nächsten Hauptversammlung ausräumen können, durch einen sogenannten Bestätigungsbeschluss. Eigentlich wollte die HVB keine Hauptversammlung mehr durchführen.

(APA)