Verdacht des Menschenschmuggels: ÖVP- Politiker soll Personen eingeschleust haben

Für 1.000 Ukrainer und Moldawier Geld kassiert? Richter hat Aufhebung der Immunität beantragt

Ein Linzer Untersuchungsrichter will die Aufhebung der Immunität des oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Gumpinger. Der ÖVP-Politiker wurde im August von einer Schlepperin beschuldigt, ca. 1.000 Ukrainer und Moldawier illegal eingeschleust zu haben und dafür Geld kassiert zu haben.

Das berichtete die "Kronen-Zeitung". Der Politiker wies die Vorwürfe erneut als "völlig absurd" zurück. In einem Prozess im August gegen eine Schlepperin war Gumpinger von der Angeklagten beschuldigt worden, in den Menschenschmuggel involviert zu sein. Die Angeklagte gab damals an, die "Oberösterreichische Landlerhilfe", die von Gumpinger geleitet wird, sei maßgeblich an der Schlepperei beteiligt gewesen. Der Abgeordnete habe dafür 450 Euro pro Person bekommen.

Gumpinger wies am selben Tag die Darstellung der Frau zurück. Er habe kein Geld bekommen. Seine Organisation fördere mit dem Programm "Welcome Europe" die Gruppenreisen von Menschen aus Osteuropa in den Westen, jedoch nur als Touristen. "Wir wurden getäuscht und hintergangen und haben - als der erste Verdacht auftauchte - die Behörden um Überprüfung gebeten", stellte er fest.

Das Linzer Landesgericht ersucht den Oberösterreichischen Landtag nun um strafgerichtlichen Verfolgung des Abgeordneten. Der zuständige Untersuchungsrichter halte den Politiker - so in dem Papier wörtlich - für ein "Mitglied einer kriminellen Vereinigung".

Gumpinger wies die Vorwürfe in einem Interview mit dem ORF am Samstag erneut als "absurd und völlig unrichtig" zurück. Einem möglichen Verfahren sehe er gelassen entgegen. Wenn jemand eine Behauptung in die Welt setze, müsse das natürlich überprüft werden, zeigte er sich verständig. "Aber die Anschuldigungen werden sich als völlig unhaltbar erweisen".

(apa)