Verdacht auf Falschaussage von

Grasser: Verfahren eingestellt

Verhältnis zu Meischberger: WKSta bezweifelt mögliche Falschaussage

Verdacht auf Falschaussage - Grasser: Verfahren eingestellt © Bild: APA/Schlager

Ex-Finanzminister Grasser hat eine Sorge weniger. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen ihn im Rahmen des Privatanklageverfahrens Grasser gegen Ramprecht wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage eingestellt. Dabei ging es um Aussagen Grassers vom 9. März 2010 vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien.

Damals tätigte Grasser die "pauschale Aussage", zu Walter Meischberger kein Verhältnis bzw. keinen Kontakt zu haben, teilte die WKStA am Donnerstag mit. Laut der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist es fraglich, ob Grasser in objektiver Hinsicht "inhaltlich unrichtige Angaben gemacht" hat. So war zum Aussagezeitpunkt medial ohnedies bekannt, dass Meischberger im Jahr 2005 Trauzeuge von Grasser war. Dass jedoch konkret nach solchen Kontakten gefragt werden sollte, sei zweifelhaft, so die WKStA.

Zweifel an Falschaussage
Weil Grasser gefragt wurde, welches Verhältnis er zu Meischberger habe (und nicht: hatte) und aus der Fragestellung auch nicht ersichtlich war, ob es um persönliche Kontakte gehe sowie die Frage auch nicht weiter konkretisiert wurde, sei schon objektiv eine falsche Aussage zweifelhaft, heißt es. Allfällige persönliche Kontakte im unmittelbaren zeitlichen Nahbereich zum konkreten Aussagezeitpunkt konnten nicht nachgewiesen werden. Außerdem sei ein subjektives vorsätzliches Handeln Grassers für eine Falschaussage nicht nachweisbar.

Gleichzeitig wies die Behörde darauf hin, dass die Ermittlungen zum "Komplex BUWOG" sowie das gegen Grasser anhängige Finanzstrafverfahren fortgesetzt werden.

Kommentare

Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich; nur manche sind gleicher, viel gleicher sogar!

So lange Liechtenstein Grassers verdächtigen Konten nicht öffnet,wird ihm nichts nachzuweisen sein ! Dabei wäre es doch einfach ,Druck auf Liechtenstein auszuüben ,wo der Graf große Besitzungen in Österreich hat ! So lange Geldleute und Stiftungen Schwarzgeld punkern können ,wird der kleine Steuerzahler immer der Blöde sein ,unsere Regierung hätte alles in der Hand !

Oliver-Berg

KHG ist zu schön um schuldig zu sein... Es ist eindeutig erwiesen, dass KHG durch die Überwachung seiner Mobiltelefonate Kontakt mit Walter Meischberger hatte. Dies ist in allen Medien berichtet worden. Nur weil er jetzt im fraglichen Zeitraum zwei Monate keinen telefonisch nachweisbaren Kontakt zu Meischberger hatte, hatte er jetzt für das Gericht keinen Kontakt zu Meischberger.

Schön langsam werden die Ermittlungen gegen KHG eingestellt, was ja das Ziel der ÖVP und von KHG ist. Wenn KHG in dem einen Verfahren nämlich verurteilt worden wäre, hätte ein Richter und
ein Staatsanwalt eine ganze andere Bewertung an den Tag in den anderen beiden Verfahren an den Tag gelegt. Wenn das keine politisch instrumentalisierte Justiz in Österreich ist, dann weiss ich auch nicht mehr. Sie tanzen frei nach Fendrich alle den "Tango Corrupti".

stabilis melden

Und wieder ein Freispruch NEWS - wird es euch eigentlich nicht langsam zu blöd, uns eisern weismachen zu wollen was für ein Verbrecher KHG ist? Jedes Verfahren bis dato wurde eingestellt - und dies sicherlich nicht weil die STA und Gerichte nicht stark dahinter her wären (Thema Politjustiz).

Wenn KHG aber laufend freigesprochen wird - dann ist er folglich UNSCHULDIG.

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Re: Und wieder ein Freispruch Danke für deinen Kommentar, das sehe ich genau so. Aber die ganzen Medienschweine brauchen halt Aufmerksamkeit und Schlagzeilen.

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Re: Und wieder ein Freispruch Schon richtig, rechtlich gesehen ist er unschuldig und man wird es auch in anderen Fällen schwer haben ihm Rechtsbruch nachzuweisen. Das liegt allerdings auch daran, dass wir äußerst lasche Gesetze in Sachen Korruption und Amtsmissbrauch haben. In Deutschland beispielsweise wäre schon ein Finanzminister gestoppt worden, der sich seine Homepage vom Pendant der Industriellenvereinigung brennen ließ.

Und auch wenn KHG nie wie andere Amtskollegen durch die Botanik hirschen musste um "geschäftliches" zu erledigen, so haben Jagd und Politik doch einige Ähnlichkeiten: man hat Spass und wer anderer zahlt. Bei der Jagd bleibt die Gams, in der Politik der Bürger auf der Strecke. Und es ist Österreich, das heißt Politiker haben in der Gesetzgebung ganzjährig Schonzeit.

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