'Verdacht auf Amtsmissbrauch': Debatte um
Eurofighter-Aktenherausgabe geht weiter

SP-Kräuter und Grüner Pilz contra Finanzministerium Wurden spezielle Akten auf Weisung zurückgehalten?

'Verdacht auf Amtsmissbrauch': Debatte um
Eurofighter-Aktenherausgabe geht weiter

Die Debatte rund um die Übermittlung von Steuerakten an den Eurofighter-U-Ausschuss reißt nicht ab. So hegt der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Kräuter, den "dringenden Verdacht auf Amtsmissbrauch" im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Akten im Finanzministerium. Ähnliche Kommentare waren zuvor bereits vom Ausschussvorsitzenden Pilz zu hören.

Beide wollen den Finanzbeamten bei den Befragungen auf den Zahn füllen, ob sie bestimmte Akten auf Weisung "zurückgehalten" haben und wenn ja, auf wessen. Besondere Kritik übte Kräuter in einer Stellungnahme gegenüber der APA an den Aussagen des Generalsekretärs des Finanzministeriums Peter Quantschnigg, Dieser habe dem Untersuchungsausschuss erklärt, die angeforderten Steuerakten der PR-Beraterin Karin Keglevich hätten nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun und würden deshalb nicht übermittelt. Kräuter findet diese Argumentation "völlig absurd". Schließlich sei Keglevich mehrmals als Pressesprecherin der Eurofighter-GmbH aufgetreten, zuletzt war das bei der Präsentation des juristischen Gutachtens zum Eurofighter-Deal seitens des Jet-Produzenten der Fall. Außerdem wies der Fraktionsführer darauf hin, dass "EADS Military Aircraft" als Referenz auf Keglevichs Homepage angegeben ist.

Keglevich ist zum Beweisthema Gegengeschäfte als Zeugin im Ausschuss geladen. Als die für die genannten Akten zuständigen Finanzbeamten stehen Helmut Brandl und Gerhard Wallner auf der Zeugenliste.

Grüne drängen auf Akten-Übermittlung
Ebenso wie Kräuter fordert auch das Grüne Ausschuss-Mitglied Werner Kogler, dass das Finanzministerium die Steuerakte der PR-Beraterin Karin Keglevich umgehend dem U-Ausschuss übermittle. "Gerade bei den Keglevich-Akten ist zwingend ein Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand gegeben, da Keglevich selbst ihre EADS-Aktivitäten auf ihrer Referenz-Liste anführt", argumentierte Kogler in einer Aussendung.

Der Grüne Abgeordnete verwies auf ein "Naheverhältnis" von Keglevich zu ÖVP-Kreisen. Für ihn ist es daher "völlig unverständlich", warum sich Molterer dem Verdacht aussetze, "dass er ausgerechnet bei ÖVP-nahen Kreisen zur völligen Zensur schreitet und jede Akten-Herausgabe verweigert. Sollte Molterer nicht zur Einsicht kommen und auf den Boden von Verfassung und Gesetz zurückkehren, wird er auch als Finanzminister untragbar", sagte Kogler.

Finanzministerium weist Vorwurf zurück
Das Finanzministerium hat den Vorwurf des Amtsmissbrauchs "auf das Schärfste" zurückgewiesen. Das gelte sowohl für einzelne Beamte als auch für Ressortchef Wilhelm Molterer, sagte der Sprecher des Ministeriums, Nikola Donig, gegenüber der APA.

"Es werden keinerlei Akten zurück gehalten", stellte der Sprecher des Finanzministeriums klar. Die Mitarbeiter des Ministeriums würden bei der Zusammenarbeit mit dem Ausschuss "nach bestem Wissen und Gewissen" vorgehen. (apa/red)