Verbund verursacht Koalitionsdiskussionen:
Matznetter lehnt weitere Privatisierung ab

SPÖ: War nicht im Regierungsprogramm vorgesehen Weitere Privatisierung für Molterer "wünschenswert"

Verbund verursacht Koalitionsdiskussionen:
Matznetter lehnt weitere Privatisierung ab © Bild: APA/Hochmuth

Der ÖVP-Vorstoß von Vizekanzler Wilhelm Molterer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zur weiteren Privatisierung des Verbunds ist beim Koalitionspartner SPÖ auf klare Ablehnung gestoßen. "Aus gutem Grund" hätten die Koalitionsparteien im Regierungsprogramm keine weiteren Privatisierungen vereinbart, erklärte SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter in einer Pressemitteilung.

Eine weitere Entstaatlichung des Verbund-Konzerns sei für die SPÖ "überhaupt kein Thema". Es sei "unverantwortlich und unvernünftig, wenn mit Energie und Lebensmitteln in diesem Ausmaß wie jetzt auf den Weltmärkten spekuliert wird. Unser Wasser darf zu keinem Spekulationsobjekt werden", so Matznetter. Wörtlich warf er Bartenstein vor, "das österreichische Wasser verscherbeln" zu wollen. Die SPÖ ist der Ansicht, Österreich müsse bei der Erzeugung von Strom unabhängig bleiben und sich nicht von den Weltmärkten abhängig machen.

Eine weitere Privatisierung des Verbund wird von der Gewerkschaft abgelehnt. Es bestehe "überhaupt kein Grund", wegen eines Einmaleffektes einen für das Funktionieren der gesamten österreichischen Wirtschaft zentralen Energiekonzern weiter zu privatisieren, so der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP), Karl Proyer, heute in einer Pressemitteilung.

Privatisierung "wünschenswert"
Wirtschaftsminister Bartenstein hatte zuvor in einem Interview mit der APA gesagt, eine weitere Privatisierung des Verbund, bei der sich die Republik Österreich von ihrer 51-Prozent-Mehrheit weiter zurückzieht, sei "nicht nur denkbar, sondern wünschenswert". Finanzminister Molterer hatte vor einer Woche erklärt, dass sich beim Verbund, der es auf eine Börsenkapitalisierung von 17 Mrd. Euro bringe, sich jeder ausrechnen könne , was 25 Prozent wert wären. Auf die Frage, ob und wann die dafür nötige Änderung des zweiten Verstaatlichungsgesetzes machbar wäre, meinte Molterer damals: Bei gutem Willen jederzeit, sonst nicht in dieser Legislaturperiode.

Für die Reduktion des Staatsanteils am Verbund auf unter 50 Prozent ist ein Beschluss mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat notwendig.

(apa/red)