Verbund bekommt 500 Mio. von Republik: Ministerrat segnet die Kapitalerhöhung ab

Bund will damit Kraftwerksprojekte "massiv forcieren" Bundeskanzler Faymann: "Kein politisches Geschäft"

Verbund bekommt 500 Mio. von Republik: Ministerrat segnet die Kapitalerhöhung ab © Bild: APA/Artinger

Die Kapitalerhöhung für das Energieunternehmen Verbund, an dem der Bund 51 Prozent der Anteile hält, hat den Ministerrat passiert. Vizekanzler Josef Pröll sprach im Anschluss von einem aktiven Beteiligungsmanagement, Bundeskanzler Werner Faymann pflichtete dem bei und betonte, dass es hierbei nicht um ein "politisches Geschäft", sondern um die Sache gegangen sei.

Den Beschlüssen seien lange Diskussion voran gegangen, schließlich sei es gelungen zu einer Einigung zu kommen. Unterschiedliche Vorschläge wurden geprüft. Dies habe nichts mit Politischem zu tun, so Faymann. Der Kanzler verwies auf das Bekenntnis zur Wasserkraft. So gebe es etwa auch für die ÖBB Unterstützung, wenn diese die Wasserkraft ausbauen. Es handle sich aber um kein Junktim.

Auch Pröll bekräftigte, dass es keine Kapitalerhöhung für die Bahn gebe. Der Verbund könne jedenfalls mit der heute abgesegneten Kapitalerhöhung mit rund 500 Millionen Euro seitens des Bundes Kraftwerksprojekte "massiv forcieren", so der ÖVP-Obmann.

Infrastrukturministerin Bures begrüßte es, dass "die ÖVP nun doch bereit ist, die schwachsinnige Kampagne gegen die ÖBB zu stoppen." Es könne nicht sein, dass bei Firmen, an denen der Bund Anteile hält, eines unterstützt und ein anderes "permanent schlecht gemacht" werde. "Kritik ist wichtig, aber eine Kampagne, die den Wirtschaftsstandort schwächt, das ist verantwortungslos", meinte die Ministerin.
(apa/red)