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Venezuelas Parlamentspräsident erklärt sich zum "Präsidenten"

Opposition stellt die Macht von Präsident Maduro offen infrage - Trump erkennt Guaido als Übergangspräsidenten an -

Der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaido hat sich zum "amtierenden Präsidenten" des südamerikanischen Landes erklärt. Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen", sagte Juan Guaido am Mittwoch bei einer Kundgebung vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas.

"Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben. Ich schwöre, offiziell die nationale Exekutivgewalt als amtierender Präsident von Venezuela zu übernehmen, um die Usurpation zu beenden, eine Übergangsregierung (einzusetzen) und freie Wahlen abzuhalten", sagte Guaido bei einer Demonstration gegen Präsident Nicolas Maduro. Guaido war Anfang Jänner zum Präsidenten des von der Opposition dominierten und von Maduro entmachteten Parlaments gewählt worden.

US-Präsident Donald Trump anerkannte unterdessen Guaido als rechtmäßigen Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes. Das teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Die Trump-Regierung hat den Kurs gegen Maduro verschärft. Bereits im August 2017 hatte Trump gesagt: "Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig." Im vergangenen November hatte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton ein härteres Vorgehen gegen Venezuela, aber auch gegen Nicaragua und Kuba angekündigt. Bolton nannte die drei Länder damals "die Troika der Tyrannei in dieser Hemisphäre".

Der Oberste Gerichtshof Venezuelas wies am Mittwoch die Staatsanwaltschaft an, gegen die Mitglieder des mehrheitlich aus Regierungsgegnern bestehenden Parlaments Ermittlungen einzuleiten. Dem weitgehend entmachteten Parlament warf das Gericht vor, sich missbräuchlich die Befugnisse des Staatschefs Maduro anzueignen. Die Ermittlungen sollten umgehend erfolgen, hieß es in einer verlesenen Erklärung.

Venezuelas Präsident Maduro hatte sich vor zwei Wochen für seine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die Opposition erkennen ihn allerdings nicht als legitimen Präsidenten an, weil die Wahlen im vergangenen Jahr nicht demokratischen Standards entsprachen.

Zehntausende Menschen gingen am Mittwoch im ganzen Land gegen die sozialistische Regierung auf die Straßen. Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift "Wir sind frei" und skandierten "Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen". Bei nächtlichen Protesten waren in dem südamerikanischen Krisenstaat zuvor vier Menschen ums Leben gekommen, darunter ein 16 Jahre alter Jugendlicher.

Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamte. Nach Medienberichten wurden mehrere Demonstranten festgenommen. Auch Maduros Anhänger gingen auf die Straßen, um die Regierung zu unterstützen. Der 23. Jänner ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 der damalige venezolanische Diktator Marcos Perez Jimenez gestürzt wurde.

Guaido rief die Streitkräfte auf, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen. Noch kann Maduro allerdings auf die Unterstützung der mächtigen Militärs setzen: Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Viele sollen in Korruption und kriminelle Geschäfte verwickelt sein.

Die US-Regierung unterstützt die venezolanische Opposition. "Die Krise Venezuelas wird sich verschlimmern, bis die Demokratie wiederhergestellt ist", schrieb US-Vizepräsident Mike Pence in einem Gastbeitrag für das "Wall Street Journal" (Dienstag). "Nicolas Maduro muss weg."

Venezuela streckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen. Aufgrund von Devisenmangel kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits vor dem Elend ins Ausland geflohen.

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