Venezuela von

Regieren mit Dekreten

Venezolanisches Parlament billigte Sondervollmachten für Präsident Maduro

VENEZUELA ELECTIONS © Bild: APA/EPA

Venezuelas linksgerichteter Präsident Nicolas Maduro hat eine wichtige Hürde auf dem Weg für mehr Machtbefugnisse genommen. Die sozialistische Regierungsfraktion im Parlament billigte mit knappster Mehrheit ein Gesetz, das ihn zum Erlass von Dekreten mit Gesetzeskraft ermächtigen soll. Die zweite Lesung steht noch aus, doch gilt die Zustimmung als sicher.

Maduro will wie sein im März gestorbener Vorgänger Hugo Chavez mithilfe von Dekreten und ohne Parlamentsbeteiligung regieren. Mit einem ersten Dekret will er unter anderem die Preise bestimmter Warengruppen senken und Unternehmensgewinne auf 15 bis 30 Prozent beschränken.

Die Sozialisten verfügen in der Nationalversammlung über 98 der 165 Sitze. Für die Billigung war eine Drei-Fünftel-Mehrheit von 99 Stimmen notwendig. Die fehlende 99. Stimme ergab sich nur, weil einer oppositionellen Abgeordneten diese Woche die Immunität entzogen wurde. An ihrer Stelle stimmte ein regierungstreuer Parlamentarier ab. Chavez hatte während seiner Amtszeit vier Mal die Dekret-Vollmacht erhalten: 1999, 2000-2001, 2007-2008 und 2010-2012.

Kritik an Rechtmäßigkeit

Die Opposition kritisierte, das Gesetz demontiere die Demokratie, die Verfassung und den Rechtsstaat. "Wir weisen den Entwurf zurück, weil er das Gesicht der Korruption in diesem Land zeigt", sagte der Abgeordnete Eduardo Gomez Sigala. "Heute hat sich in diesem Land der institutionelle Staatsstreich bestätigt." Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski sagte, das Gesetz diene nicht der Lösung wirtschaftlicher Probleme, sondern allein dem Machtzuwachs der Regierung.

Das "Ley Habilitante" (Ermächtigungsgesetz) ist in der venezolanischen Verfassung in Artikel 203 geregelt. Diesmal soll die Vollmacht auf zunächst zwölf Monate befristet werden. Maduro will die Dekrete nutzen, um den von ihm kritisierten "Wirtschaftskrieg der Bourgeoisie" zu bekämpfen. Die Dekrete können wichtige Bereichen wie nationale Sicherheit, Wirtschaft, Energie und Sozialpolitik betreffen. Maduro steht am 8. Dezember bei Kommunalwahlen vor einer Testabstimmung über seine bisherige rund sechsmonatige Amtszeit.

Laut Geschäftsordnung des Parlaments muss die zweite Lesung binnen zehn Tagen erfolgen. Die Abstimmung dürfte in den kommenden Tagen anberaumt werden, denn Parlamentspräsident Diosdado Cabello hatte angekündigt, dass das beschlossene Gesetz bereits nächsten Dienstag an Maduro weitergeleitet werden soll.

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