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Venezuela kündigt Ausstieg
aus Staatenbund OAS an

Zahl der Toten bei Unruhen steigt weiter

Caracas (APA/AFP/dpa) - Venezuelas Regierung kehrt inmitten der schweren politischen Krise im Land der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) den Rücken. Außenministerin Delcy Rodriguez kündigte am Mittwoch (Ortszeit) in einer Fernsehansprache den Austritt des Landes aus dem Staatenbund an.

Die OAS hatte die venezolanische Regierung zuletzt scharf kritisiert. Bei den politischen Unruhen in dem lateinamerikanischen Land wurden unterdessen zwei weitere Menschen getötet.

Der linksnationalistische Präsident Nicolas Maduro habe angeordnet, am Donnerstag ein Beschwerdeschreiben an die OAS zu übergeben, das den 24 Monate dauernden Austrittsprozess einleiten werde, sagte Rodriguez im staatlichen Fernsehen. Die in Washington ansässige OAS nannte die Ministerin eine von den USA angeführte "interventionistische Koalition".

Die OAS, der 35 Mitgliedsstaaten angehören, hatte sich zuvor wiederholt besorgt über die politische Krise in Venezuela geäußert. OAS-Generalsekretär Luis Almagro, Uruguays früherer Außenminister, ist einer der prominentesten internationalen Gegner der sozialistischen Regierung in Caracas. Staatschef Maduro bezeichnete er als "Diktator" und sprach sich für Sanktionen gegen Venezuela aus.

Am Mittwoch beschloss die OAS mit einer Mehrheit von 19 Stimmen, ein Krisentreffen der Außenminister der Mitgliedstaaten einzuberufen, um über die Lage in Venezuela zu beraten.

Die Lage im Land ist seit Wochen äußerst angespannt. Nach jüngsten Angaben der Justizbehörden wurden bei gewaltsamen Protesten zwei weitere Menschen getötet. Ein 20 Jahre alter Mann und ein 22-Jähriger seien ums Leben gekommen, die Hintergründe der beiden Todesfälle würden untersucht. Seit Anfang des Monats starben damit insgesamt 32 Menschen bei Unruhen.

Auch am Mittwoch gingen erneut Anhänger und Gegner Maduros auf die Straße. Die Polizei setzte Tränengas ein, Demonstranten warfen Steine. Während sich Unterstützer des Staatschefs nahe dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Caracas versammelten, wurden die Regierungsgegner auf ihrem Protestmarsch zunächst von der Polizei gestoppt.

Die Regierungsgegner mobilisierten ihre Anhänger seit dem 1. April zu mehreren Großkundgebungen gegen Maduro. Unmittelbarer Anlass für die Proteste war die Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments Ende März durch den Obersten Gerichtshof. Dieser Schritt wurde von der Volksvertretung offen als "Staatsstreich" bezeichnet.

Konservative und rechtsgerichtete Regierungsgegner machen den Präsidenten auch für die schwere Wirtschaftskrise in dem ölreichen Land verantwortlich. Der südamerikanische Staat, der viele Jahre von Maduros 2013 verstorbenem Vorgänger Hugo Chavez geführt wurde, hat seit längerem mit Versorgungsengpässen und Hyperinflation zu kämpfen.

Kommentare

Und die europäischen Sozialisten werden mal wieder feststellen, dass das in Venezuela ja nun doch kein richtiger Sozialismus ist. Dabei führt jeder Sozialismus genau dahin, wo Venezuela jetzt ist.

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