70 Jahre nach der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" und 25 Jahre nach der "Erklärung von Wien" zog Van der Bellen Bilanz. Seither "haben wir eine Architektur der Förderung zum Schutz der Menschenrechte etabliert", stellte der Bundespräsident fest. Allerdings sollte auch angesichts der jüngsten Entwicklungen in Erinnerung gerufen werden, dass diese "erzielten Fortschritte nicht unumkehrbar" seien. "Menschenrechte müssen immer wieder gefördert und erkämpft werden."
Eine "Weltkonferenz über Menschenrechte" war im Juni 1993 in Wien abgehalten worden, wenige Jahre nach dem Ende des "Kalten Krieges". Ein wichtiges Ergebnis war die Einrichtung des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte. Van der Bellen wird noch am Vormittag mit Zeid Ra'ad al-Hussein, dem Hohen Kommissar für Menschenrechte, zusammentreffen.
"Besondere Verantwortung" von Österreich
Österreich selbst sei sich auf jeden Fall seiner "besonderen Verantwortung" im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Hassreden sowie gegen Aufhetzung zu Gewalt und Diskriminierung bewusst, betonte Van der Bellen in seiner Genfer Rede weiter. Der Schutz von Minderheiten sei auch angesichts der Geschichte des Landes eine "langjährige Priorität" Österreichs. In Sachen Schutz der Menschenrechte von Frauen und Kindern habe das Land ein weiteres "klares Engagement".
Auch unterstützte Van der Bellen in seiner Rede den Aufruf von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, die Kampfhandlungen in Syrien "unverzüglich" zu beenden. "Die Attacken auf die Zivilbevölkerung in Syrien, und im Besonderen in Ost-Ghouta, machen uns sprachlos", sagte der Bundespräsident, der sich der Forderung nach einem humanitären Zugang und der Achtung des Völkerrechts in dem Bürgerkriegsland anschloss.
Österreich zuletzt von 2011 bis 2014 im UN-Rat
Der Menschenrechtsrat hat 47 Mitglieder, die von der UNO-Vollversammlung für je drei Jahre gewählt werden. Zuletzt war Österreich von 2011 bis 2014 dort vertreten. Das Gremium kommt jedes Jahr dreimal in Genf zusammen, für insgesamt mindestens zehn Sitzungswochen. Alle UNO-Mitglieder müssen regelmäßig zur Lage in ihren Ländern Rede und Antwort stehen. Ob Österreich für die Periode 2019 bis 2021 aufgenommen wird, entscheidet die UNO-Vollversammlung im Herbst in New York.
Vollgepackter Terminkalender
Der Terminkalender Van der Bellens am Montag ist voll gepackt. Bei einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Guterres Montagmittag plant der Bundespräsident, diesen an den UNO-Sitz nach Wien einzuladen und sich für eine Stärkung des Amtssitzes in der Bundeshauptstadt auszusprechen. Auch Gespräche mit UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und dem Präsidenten der UNO-Vollversammlung, dem slowakischen Außenminister Miroslav Lajcak, stehen auf der Agenda. Im Laufe des Vormittags will Van der Bellen zudem mit dem Vorsitzenden des Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina, Dragan Covic, zusammenkommen.
Am Montagnachmittag besucht der Bundespräsident gemeinsam mit seiner Ehefrau Doris Schmidauer das Rotkreuz-Museum in Genf. Zuvor ist ein Treffen mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, angesetzt. Zudem wird Van der Bellen eine von der Caritas Vorarlberg vorbereitete Kinderrechteausstellung - "Too Tall to Overlook" - eröffnen.
Am Dienstag ist für Van der Bellen gemeinsam mit Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) im Genfer Vorort Meyrin eine Visite im Europäischen Kernforschungszentrum CERN (Centre Europeen pour la Recherche Nucleaire) programmiert.
