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Van der Bellen kritisiert May-Regierung

Keine EU ohne Frankreich - Bundespräsident: Gefahr eines Zerfalls der EU "nicht gebannt"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat scharfe Kritik am Brexit-Kurs der britischen Regierung geübt. Es gebe "100.000 offene Fragen zu klären" und "bis jetzt keinen einzigen kompromissfähigen Vorschlag", sagte Van der Bellen im APA-Gespräch. Mit einem "Frexit" rechnet er nicht. Er hoffe, dass Marine Le Pen nicht französische Präsidentin werde. Eine EU ohne Frankreich könne es nicht geben.

"Nicht in jeder Einzelheit, nein", sagte Van der Bellen auf die Frage, ob der EU-Abschied Großbritanniens innerhalb der vertraglich festgelegten Zwei-Jahres-Frist zu regeln sei. Die May-Regierung stolpere "da in einem Sumpf von derzeit 100.000 offenen Fragen", sprach der Bundespräsident das Personenrecht an, etwa Pensionsansprüche von britischen Bürgern, die in der EU leben. Das Brexit-Votum bezeichnete er als "tragische Fehlentscheidung der Mehrheit der Abstimmenden im Vereinigten Königreich", das aber zu akzeptieren sei . Ausgelöst worden sei es durch ein "skrupelloses Vabanquespiel der politischen Elite",

Van der Bellen äußerte sich anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften. Der Brexit sei zwar ein "Weckruf" gewesen, die Gefahr eines Zerfalls der Europäischen Union sei "nicht gebannt". Es könne passieren, "dass wir eines Tages aufwachen und sagen: "Wir hatten ein vereintes Europa, aber leider zu wenig Europäer, die an den Sinn eines vereinten Europas glauben".